EU zu mehr Mut in Belarus aufgerufen
Oppositionsführerin Tichanowskaja in Brüssel
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde am Montag in Brüssel von den EU-Außenministern empfangen. Zum Zögern mancher europäischer Staaten bei Sanktionen gegen Lukaschenko sagte sie: „Ich habe sie gebeten, mutiger zu sein.“Das Veto Zyperns verhinderte erneut einen Sanktionsbeschluss.
Brüssel – Vor ihrem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel hatte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja noch einen „runden Tisch“mit Alexander Lukaschenko vorgeschlagen, in der belgischen Hauptstadt forderte sie die EU am Montag dazu auf, Sanktionen gegen den Präsidenten von Belarus (Weißrussland) zu verhängen. Sie habe die EU gebeten, Lukaschenko die Anerkennung zu entziehen, erklärte die 38-Jährige, die bei der Wahl im August gegen den Langzeitpräsidenten angetreten und später ins benachbarte Litauen geflüchtet war. Lukaschenko habe „seine Legitimität in den Augen des belarussischen Volkes“verloren, sagte Tichanowskaja. Diese Ansicht teilt auch Alexander Schallenberg: Der „Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche“, sagte Österreichs Außenminister.
Konflikt mit Ankara
Seit der umstrittenen Wahl, die Lukaschenko offiziell mit rund 80 Prozent gewonnen haben soll, demonstrieren tausende Menschen gegen das autoritäre Regime, das mit Gewalt und Festnahmen reagiert. Auch am Sonntag wurden bei Protesten 440 Menschen verhaftet, die Polizei setzte Tränengas ein.
EU-Sanktionen gegen Minsk wurden zuletzt von Zypern blockiert. „Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein“, erklärte Zyperns Außenminister Nikos Christodoulidis. Nikosia fordert wegen der aggressiven türkischen Erdgas-Exploration in zyprischen und griechischen Gewässern Sanktionen gegen Ankara. Dies wird jedoch unter anderem von Deutschland abgelehnt, das in dieser Frage an die Möglichkeit einer Vermittlung glaubt. (vos)