Gut gehütetes Geheimnis

Der Aufschrei war groß, gar von „Hypo-Dimensionen“war die Rede, als vor rund einem Jahr bekannt wurde, dass auf Österreich aufgrund von Klimazielverfehlungen Milliardenzahlungen zukommen. Doch anstatt darauf zu reagieren, fördert der Staat weiter klimaschädliches Handeln in Milliardenhöhe. Wie viel Geld Dieselprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Co insgesamt kosten, ist und bleibt ein gut gehütetes Geheimnis: Denn obwohl die Liste jener Subventionen schon vergangenen Sommer hätte veröffentlicht werden sollen, bleibt die Regierung Monat um Monat säumig.

Die beteiligten Minister putzen sich brav aneinander ab. Ohne die eine Teilliste werde die nächste nicht erstellt, so sehe es der Prozess vor, lauten die fadenscheinigen Argumente. Wähler werden dabei an der Nase herumgeführt. Immerhin ist der Umweltschutz das Steckenpferd der Grünen, und auch die Volkspartei tat sich im Wahlkampf als Klimaschützerin hervor. Jetzt zu argumentieren, dass unterschiedliche Ministerien nicht zeitgleich an eigenen Listen arbeiten könnten, ist bloß eine faule Ausrede, nicht ins Tun zu kommen.

Bis zum Tun wird es jedenfalls noch lange dauern. Denn selbst wenn die Liste einmal erstellt sein wird – vor 2021 ist damit eher nicht zu rechnen –, fehlen die Gesetze, um die Maßnahmen abzuschaffen. Angesichts des politischen Schlendrians werden wohl auch diese noch auf sich warten lassen.