Keine Pendlerreform?
Wenn Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede hält, wird er neue Investitionen für die Wirtschaft zusagen. Der für 2021 von der Regierung angekündigte Umbau der Pendlerpauschale dürfte allerdings fehlen.
Im Jänner 2020 beteuerten ÖVP und Grüne, dass die Pendlerpauschale im Jahr 2021 „ökologischer und treffsicherer“werde – dazu dürfte es aber nicht kommen.
Im Regierungsprogramm war es groß angekündigt, bei der ersten Klausur von ÖVP und Grünen im Jänner 2020 haben beide Parteien dann noch einmal ihren Reformwillen bekräftigt: Im Jahr 2021 sollte die Pendlerpauschale „ökologischer und treffsicherer“werden.
Für die Grünen war das eines ihrer Leuchtturmprojekte, schließlich gilt die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form als eine der umweltschädlichsten Förderungen. Doch daraus wird vorerst nichts. In der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), bei der am Mittwoch im Nationalrat die Eckpunkte des Staatshaushalts für 2021 präsentiert werden, wird die Reform der Pauschale keine Rolle spielen. Konkrete Ankündigungen zu ihrer Umgestaltung sind nicht zu erwarten, ist aus Regierungskreisen zu hören.
Unklar ist, ob es nur zu einer Verschiebung kommt und die Pauschale doch noch reformiert wird: Das kann ja im Nationalrat jederzeit beschlossen werden. Das Budgetgesetz, das mit Blümels Rede eingebracht wird, ist ja abänderbar. Alternativ könnten die Reformpläne vorerst abgesagt sein und auf später verschoben werden.
Hinter den Kulissen ist davon die Rede, dass es wegen der Corona-Krise zu Verspätungen bei der ökosozialen Steuerreform kommt. Aufgrund der Krise liege der Schwerpunkt der Grünen aktuell auf Investitionen. Hier werde es eine ökologische Handschrift geben, zur Pauschale werde noch weiter verhandelt.
Eine andere Interpretation lautet: Das Steuersystem ist komplex, wer einen Baustein herausnimmt, bringt das Gefüge durcheinander. Eine Reform der Pendlerpauschale mag auf dem Papier simpel klingen, führt aber zu schwierigen Verteilungsfragen, die aktuell keiner lösen will.
Pauschale gegen Landflucht
Die Pauschale wurde ursprünglich geschaffen, um in strukturschwachen Regionen die Landflucht zu verhindern. Anspruch auf die große Pauschale hat ein Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitsplatz mit Öffis nicht erreichbar oder deren Nutzung „nicht zumutbar“ist. Die Höhe hängt von der Entfernung zur Arbeitsstelle ab. Zwischen zwei und 20 Kilometer sind es 31 Euro, muss man mehr als 60 Kilometer fahren, werden 306 Euro pro Monat gewährt. Die kleine Pauschale bekommen jene, denen die Öffi-Nutzung zumutbar, deren Arbeitsplatz aber weit entfernt ist. Zwischen 20 und 40 Kilometer sind es monatlich 58 Euro.
Die Pauschale ist eine umweltschädliche Subvention, wie sie im Buche steht, laut einer Studie der Wifo-Ökonominnen Daniela Kletzan-Slamanig und Angela Köppl sogar vom Umfang her die zweitgrößte in Österreich hinter der günstigeren Dieselbesteuerung. Denn selbst bei der kleinen Pauschale ist es egal, ob ein Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel nutzt oder nicht. Liegen alle übrigen Voraussetzungen vor, kann die Pauschale beantragt werden. Das Umweltbundesamt kritisiert sogar, dass die Pauschale die Zersiedelung fördere: Wer weiter weg vom Arbeitsort wohnt und mit dem Auto fährt, bekommt tendenziell mehr Geld. Das zweite Problem ist, dass die Förderung eine soziale Schieflage schafft: Besserverdiener sind begünstigt. Die Pauschale wird von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen und vermindert die Bemessungsgrundlage. Je mehr jemand verdient und je höher der Steuersatz ist, unter den er fällt, umso stärker ist der Pendlerbonus.
Die Grünen hatten im Wahlkampf gefordert, aus der Pauschale einen Freibetrag zu machen: Der Bonus würde die Steuerschuld mindern, unabhängig vom Einkommen. Ein Vorschlag zur Ökologisierung, der von der Arbeiterkammer kam und von den Grünen wohlwollend diskutiert wurde, sah vor, sowohl die große als auch die kleine Pendlerpauschale zu belassen. Wenn aber ein öffentliches Verkehrsmittel wirklich genutzt wird, könnten Arbeitnehmer auf die große Pauschale aufstocken.
Diese Änderungen, Ökologisierung und Umstellung auf einen Freibetrag, wären ein großer Eingriff. Wenn dabei niemand verlieren soll, also eher mit Anreizen gearbeitet wird und niedrige Einkommen gleich stark profitieren sollen wie Besserverdiener, wäre das mit Mehrkosten verbunden. Das trägt zu Bedenken auf grüner Seite bei.
Viel „Trara“
Der frühere grüne Budgetsprecher, der dann zur Liste Jetzt gewechselte Bruno Rossmann, sieht eine mögliche Verschiebung kritisch: „Die Ökologisierung wurde mit viel Trara angekündigt. Corona ist kein Grund, sie zu verschieben.“Investitionen seien notwendig, aber allein nicht ausreichend.
Wifo-Ökonomin Kletzan-Slamanig sagt, dass eine Gesamtreform mehr Sinn machte: Für 2022 wurde im Regierungsprogramm eine CO2Bepreisung angekündigt. Klimasteuern würden dann steigen, dafür könnten Haushalte entlastet werden. Im Zuge eines solchen Pakets sollte die Pendlerpauschale diskutiert werden, so Kletzan-Slamanig.