Kampf um Deutungshoheit über Ischgl-Bericht

Kurz und Platter verteidigen Vorgehen in Ausnahmesituation – Rendi-Wagner will Ischgl-U-Ausschuss

– Einen Tag nach Veröffentlichung des Untersuchungsergebnisses der Ischgl-Kommission ist bereits der Kampf um die Deutungshoheit über den Bericht entbrannt. Die scharfe Kritik, die der Bericht an den Behörden und den handelnden Politikern übt, haben diese am Dienstag zurückgewiesen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Im Bericht der vom Land Tirol eingesetzten Expertenkommission ist das anders zu lesen: Der Kanzler habe „ohne unmittelbare Zuständigkeit“eine Quarantäne im betroffenen Gebiet angekündigt, es aber verabsäumt, die lokalen Behörden davon zu unterrichten. Damit habe Kurz für ein Chaos bei der Urlauberabreise gesorgt, heißt es im Bericht.

Der Bundeskanzler verwies in seiner Stellungnahme am Dienstag darauf, dass„ in Summe eine Ausnahmesituation" geherrscht habe, in der „schnell Entscheidungen getroffen werden“mussten. Das habe „im Großen und Ganzen sehr gut funktioniert “. Laut Kommissionsvorsitzende m Roland Rohr er, waren die lokalen Behörden hingegen schlecht auf eine Evakuierung vorbereitet.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Berichtes sehr ernst und werden diese umsetzten“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Tirol sei das erste Land weltweit, dem jetzt schon eine Analyse des Krisen managements vorliege und aus der man nun lernen könne. Als erste Maßnahme richtet die Landesregierung ein Krisen- und Katastrophen management koordination und eine Landes direktion für Gesundheit ein.

Platter habe den Bericht genau studiert und herausgelesen, „dass auch viel Gutes gemacht wurde“. Etwa, dass keinem Druck der Wirtschaft nachgegeben wurde und es mutig gewesen sei, die Wintersaison zu beenden. „Es gibt auch deutliche Kritikpunkte, wo im Bericht von fachlichen Fehleinschätzungen gesprochen wurde und nicht von einem Behördenversagen“, betonte Platter. Deshalb werde es keine personellen Konsequenzen geben.

Aufarbeitung im Parlament

Rohrer nahm auch das Gesundheitsministerium in die Pflicht, da dieses verabsäumt habe, die Pläne aus dem Epidemiegesetz ins 21. Jahrhundert zu hieven.

Die Neos werden am Mittwoch im Parlament eine dringliche Anfrage zu Ischgl und der „zunehmenden Intransparenz“des Corona-Managements an Rudolf Anschober (Grüne) richten. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger für rücktrittsreif, und sie fordert eine Enquete zur parlamentarischen Aufklärung. Das ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu wenig. Sie zieht einen Untersuchungsausschuss zur Causa Ischgl auf Bundesebene in Betracht. Weil aber nicht gleichzeitig von der Opposition beantragte U-Ausschüsse tagen können, würde sie dafür eine Mehrheit im Nationalrat brauchen.

Am Freitag wird der Bericht dann im Tiroler Landtag debattiert. Auf Landesebene fordern SPÖ und Neos ebenfalls personelle Konsequenzen. Dass es am Freitag erneut zu Misstrauensanträgen etwa gegen Tilg kommen wird, hält Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger für unwahrscheinlich. (ruep)