Regierung lässt Abgeordnete bei Hilfen anrennen
Erst Blümel, dann Gewessler: Das Parlament blitzt mit Anfragen zu den Milliardenhilfen der Cofag ab. Die Regierungsmitglieder berufen sich darauf, dass man zu ausgegliederten Firmen keine Auskünfte geben müsse.
Fällt das Wort Cofag, geraten Oppositionspolitiker schnell in Rage. Die fünf Buchstaben stehen nicht nur für Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, sondern auch für viel Geld: Mit 27 Milliarden Euro soll das Vehikel den Betrieben unter die Arme greifen, indem Staatshaftungen für Kredite und direkte Zuschüsse gewährt werden. Viel Geld für eine ausgegliederte Gesellschaft, da bedarf es schon einer gehörigen Portion Kontrolle.
Doch die gestaltet sich auch ein halbes Jahr nach der Gründung des Unternehmens schwierig. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte Vertretern aller Parteien einen Sitz im Cofag-Beirat anbieten, über dessen Tisch alle größeren Anträge wandern. Doch ein Vetorecht gegen die Genehmigung von Hilfen hat das Gremium nicht. Zudem befürchtet die Opposition, dass sie mundtot gemacht werde, weil dem Beirat ein Schweigegelübde abverlangt wird. Kritik der Nichtregierungsparteien würde durch die Mitgliedschaft im Beirat immunisiert, wie sich SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner ausdrückte. Aus all diesen Gründen ließen SPÖ, FPÖ und Neos ihre Stühle im Beirat bisher unbesetzt.
Da auch ein schon lange geforderter Corona-Unterausschuss im Parlament bisher nicht konsensfähig war, beschränkt sich die äußere Kontrolle der Cofag im Wesentlichen auf Rechnungshof und parlamentarische Anfragen. Doch Ersterer ist noch nicht am Zug, und Letztere werden nicht beantwortet.
Blümel schweigt
So belehrte Blümel die Abgeordneten kürzlich, dass sich das sogenannte Interpellationsrecht der Mandatare bei ausgegliederten Unternehmen auf „die Rolle des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe“beschränke. Soll heißen: Sobald es sich um Entscheidungen
oder andere Vorgänge in der Sphäre der Cofag und nicht des Bundes handelt, geht das die Abgeordneten nichts an.
Das beschied Blümel den Mandataren anlässlich einer Anfrage betreffend die Weitergabe personenbezogener Daten durch die Cofag an die Firma eines Wirtschaftsbundfunktionärs: Informationen dazu seien nicht vom Fragerecht erfasst.
Nicht nur der ÖVP-Minister zeigt sich gegenüber den Parlamentariern verschlossen, auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält sich mit Informationen zurück. Sie wurde von den Neos zur AUA-Rettung befragt, bei der auch klimapolitische Auflagen gemacht wurden. Zu ihnen zählt beispielsweise die Vorgabe, Kurzstreckenflüge zu streichen, wenn alternativ eine Bahnverbindung mit einer Reisezeit von unter 2,5 Stunden besteht. Allerdings zeigt die geheime Vereinbarung, dass die Vorgaben missachtet werden können, wenn sie die Fluglinie wirtschaftlich belasten.
Gewessler schweigt
Auf eine Neos-Anfrage zu dem Pakt will Gewessler keine Antwort geben. Die Themen beträfen operative Angelegenheiten von Cofag und der Staatsholding Öbag, meint die Ministerin. Dass nun auch ein Regierungsmitglied der Grünen, die sich seit jeher für Transparenz starkmachen, schweigt, findet Neos-Mandatar Michael Bernhard seltsam. Die Frage zum Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bei Klimaauflagen für AUAStaatshilfen habe Gewessler unbeantwortet belassen, ärgert er sich.
Seine Parteikollegin Karin Doppelbauer sieht darin ein Muster. „Wir pochen seit Monaten auf einen Unterausschuss zur Cofag, die Regierung hält hier aber stur an ihrem Standpunkt und der Intransparenz fest. Ganz bewusst werden hier Milliarden an der parlamentarischen Kontrolle vorbeigeschwindelt.“