Neue Schulden für ein Jahrzehnt
Selbst bei guter wirtschaftlicher Entwicklung dürften die Corona-Schulden den Staatshaushalt ein Jahrzehnt lang begleiten. Rund 54 Milliarden Euro kostet die Pandemie die Republik heuer und 2021.
Ohne Corona-Pandemie hätte sich der Finanzminister vermutlich über eine schwarze Null am Jahresende freuen dürfen. Laut dem Büro des Fiskalrats, das innerhalb der Nationalbank angesiedelt ist, wird Covid-19 aber das Budget in diesem Jahr um fast 35 Milliarden Euro belasten. 2021 soll das Minus noch gut 19 Milliarden Euro betragen, wie eine aktuelle Schätzung zeigt.
Gemessen am Bruttosozialprodukt (BIP) ergibt das ein Defizit von 9,2 Prozent heuer und 5,8 im Jahr 2021. Insgesamt ist man beim Fiskalrat sogar eine Spur optimistischer als im Finanzministerium.
Lockdown als Gefahr
Hinter der Prognose des Fiskalrats steht die Annahme, dass die Wirtschaft heuer nicht tiefer einknickt als bisher gedacht (–6,8 Prozent) und im kommenden Jahr ein kräftiges Wachstum von 4,4 Prozent eintritt. Sprich: Ein zweiter Lockdown, vergleichbar mit jenem im Frühjahr, würde das Bild vermasseln.
Fiskalrat-Präsident Martin Kocher zeigt sich am Mittwoch relativ optimistisch, dass die Zahlen für das laufende Jahr halten. Über dem kommenden Jahr stehe jedoch ein Fragezeichen.
Wie man es dreht und wendet, die Republik sitzt in puncto Verschuldung tief in der Tinte. Im Vorjahr lag die Schuldenquote bei gut 70 Prozent, beim Fiskalrat rechnet man mit einem Anstieg auf über 86 Prozent 2021. „Wenn alles positiv versamkeit läuft, sind wir mit der Schuldenquote in zehn Jahren wieder dort, wo wir vor der Krise waren“, sagt Kocher. Was folgt aus diesen Zahlenspielen?
Der Staat muss sparen oder Steuern erhöhen, wenn er den CoronaSchuldenberg abbauen will. Immerhin betont Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stets, dass die jetzigen Hilfspakete nur aufgrund der Sparvergangener Jahre möglich waren. Auch Kocher gibt zu bedenken, dass es Österreich nach der Finanzkrise 2008 in etwa einem Jahrzehnt gelang, die damals emporgeschnellte Verschuldung wieder auf Vorkrisenniveau zu reduzieren. Ob die Regierung nun Steuererhöhungen anpeilen muss, wollte Kocher nicht beurteilen: „Solche Überlegungen werden frühestens 2022 relevant.“
Immerhin rechnet das Büro des Fiskalrats auch künftig mit einer geringeren Zinslast für die Republik. Schließlich laufen alte Schulden aus und werden durch neuere ersetzt, die wesentlich günstiger sind. Derzeit zahlt der Staat rund zwei Prozent Zinsen auf alle Schulden umgelegt. Das sei zwar mehr, als vergleichbare Länder wie die Niederlande, Finnland oder Frankreich zahlen, allerdings laufen Österreichs Schulden im Schnitt auch viel länger, wie etwa die 100-jährige Staatsanleihe, heißt es beim Büro des Fiskalrats.
Willige Anleger gibt es genug. Die Ratings der Republik sind durchwegs nahe den Spitzenwerten mit stabilem Ausblick. (slp)