Der größte Fanklub sitzt in Nahost
In Israel könnte US-Präsident Donald Trump den Wahlen entspannt entgegensehen. Aber auch in den arabischen Golfstaaten fürchtet man, dass Joe Biden an die Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama anknüpfen könnte.
Im Nahen Osten sitzen die größten Trump-Fans, in Israel würde der amtierende Präsident eine Wahl locker gewinnen. Bei einer aktuellen Umfrage für den Sender i24News sprachen sich 63,3 Prozent der Befragten für Donald Trump und nur 18,8 für Joe Biden aus; 53,2 Prozent fürchten demnach, dass sich die US-israelischen Beziehungen verschlechtern würden, sollte Biden die Wahlen gewinnen.
Trump hat tatsächlich, was den Nahen Osten betrifft, seine zwei gewichtigsten außenpolitischen Versprechen aus dem Wahlkampf 2020 gehalten, und beide sind für Israel relevant: die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Ausstieg der USA aus dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), dem im Juli 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran. Beides wurde im Mai 2018 vollzogen, wobei die Ankündigung der Eröffnung einer US-Botschaft in Jerusalem schon Ende 2017 stattfand.
Was den Atomdeal betrifft, beschränkte sich Trump nicht einfach auf einen US-Rückzug: Der Zweck war, ihn zu zerstören. Auch das wurde im Grunde erreicht, auch wenn der JCPOA nominell noch existiert. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu, aber auch etliche arabische Regierungen sahen es als fatalen Fehler Obamas an, auf eine Normalisierung mit dem Iran zu setzen und ihm eine wirtschaftliche Erholung durch Wegfallen der Sanktionen zu ermöglichen.
Schutz vor dem Kongress
Insofern hat Trump auch auf der arabischen Seite des Persischen Golfs viele Fans, nicht nur, aber besonders in den Staatskanzleien. Für Saudi-Arabien, und dort vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS), kommt noch hinzu, dass das Weiße Haus unter Trump als Schutzschild gegen den zunehmend kritischen Kongress fungierte: wegen der Menschenrechtsverletzungen der saudisch-geführten Koalition im Krieg in Jemen – wo auch US-Waffen zum Einsatz kommen –, und wegen der grausamen Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Khashoggi, für die die CIA den Kronprinzen verantwortlich macht. Trump hielt MbS die Stange.
Die Beziehungen zwischen Washington und Riad waren unter Obama ausgesprochen schlecht, dementsprechend erleichtert wurde die Wahl Trumps 2016 begrüßt. Dessen transaktionales Politikverständnis des „Dealens“hat auch den Vorteil für Riad, dass nervende normative Ansätze – wie Menschenrechte oder mehr Demokratie einzufordern – nicht vorkommen. Mit Biden könnte sich das wieder etwas ändern. Davor hat man auch in Ägypten Angst.
Trump hat mit der Nahost-Politik seines Vorgängers Barack Obama scharf gebrochen, umso interessanter ist es, dass beide im Grunde das gleiche Politikziel verfolgten: die USA aus dem nahöstlichen Sumpf herauszuhalten beziehungsweise zu -ziehen. Das würde sich auch mit Biden nicht ändern. Der Nahe Osten hat für die USA, die inzwischen selbst Erdöl exportieren, nicht mehr die Bedeutung wie früher.
Die Trittbrettfahrer
Obama hat in seinem berühmt gewordenen Interview mit Jeffrey Goldberg für The Atlantic im März 2016 das „Trittbrettfahren“SaudiArabiens beklagt, was die von den USA getragene Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten anbelangt. Trump hat mit seiner „Maximum Pressure“-Politik gegen Teheran den USA zwar die führende Rolle zugedacht, aber die Forderung, die Araber mögen mehr zahlen und sich selbst militärisch engagieren, ist ein ständiges Begleitgeräusch. Er ist hier insofern selbst unter Druck, als er ja das Versprechen gegeben hat, alle US-Soldaten aus dem Nahen Osten wieder heimzubringen. Für seine nahöstlichen Verbündeten ist das eine echte Drohung. Unter Biden würde da vielleicht wieder mehr Ruhe einziehen – aber für die Trump-Fans in der Region ist das nicht attraktiv genug, um sich einen Wechsel in den USA zu wünschen.
Wie viele Anhänger in den arabischen Ländern Trumps „Friedensplan“für den Nahen Osten wirklich hat, ist nicht erhebbar. Die Normalisierungswelle arabischer Staaten mit Israel rollt jedenfalls an, und das ist ein echter Paradigmenwechsel für die Region. Die großen Verlierer sind die Palästinenser – und sie wissen, dass auch ein Präsident Biden sich nicht für sie in die Schlacht werfen wird. Vielen verzweifelten und erschöpften Menschen in der Region ist es wohl einfach egal, wer im Weißen Haus sitzt.