Zwiespältige Botschaft statt Führung

Die Regierung sucht Hilfe bei den Sozialpartnern – sie wird sie dringend brauchen

Die Botschaft, die die Regierung am Donnerstagnachmittag verbreitet hat, war zwiespältig: Einerseits gibt es bedenklich steigende Infektionszahlen, Oma und Opa im Altenheim sind vielleicht nicht mehr sicher vor Ansteckung, Krankheit, womöglich auch Tod. Fürchtet euch also, es könnte alles noch viel schlimmer kommen!

Andererseits: Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, das (noch) nicht auf der Kippe ist, eine echte Notsituation ist noch nicht gegeben, und zunächst einmal werden wir den Rat der Sozialpartner suchen. Keine Sorge also, fürchtet euch nicht – wir haben eh alles im Griff!

Wirklich beruhigend ist der zweite Teil der Botschaft nicht. Rundum fahren viele Länder ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme herunter, man schaut sorgenvoll nach Deutschland, Tschechien, Frankreich – und fragt sich unwillkürlich, wann Österreich dran sein wird. Nicht am Freitag. Nicht am Samstag. Aber dann?

Bis Samstag will sich die Regierung mit den Sozialpartnern abgestimmt haben. Das ist zunächst einmal sehr österreichisch: Man sucht breiten Konsens in schweren Zeiten, selbst dem sonst nicht so auf Konsens ausgerichteten Bundeskanzler steht das von Zeit zu Zeit gut an. Und es sichert seiner Regierung zumindest eine begrenzte Unterstützung von einigen ihrer Kritiker und Gegner.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dürfte die Stimmung ziemlich realistisch einschätzen: Die Bevölkerung ist ohnehin darauf eingestimmt, dass härtere Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus notwendig werden – warum dann nicht gleich einen Fahrplan zum mehr oder weniger vollständigen Lockdown erstellen? Dieser wird die Einzelnen hart treffen und die Wirtschaft erst recht – in Verantwortung für das Land hat die Oppostionschefin am Donnerstag gemeint, die Regierung sollte „jetzt, jetzt, jetzt“handeln. Daher darf die Koalition das Einverständnis der SPÖ zu harten Maßnahmen voraussetzen – das ist keine Selbstverständlichkeit. Streiten kann man später immer noch.

Wobei der Koalition ohnehin nicht erspart bleibt, um das richtige Maß der Einschränkungen zu streiten: Was der Wirtschaft zumutbar ist, dürfte sogar innerhalb der ÖVP ein Streitthema werden, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sitzt ja nicht nur dem Bundeskanzler Sebastian Kurz als Sozialpartner gegenüber – er sitzt dem Parteichef Sebastian Kurz schon vorher als Präsident des politisch tonangebenden Wirtschaftsbunds im Nacken.

Bei den Grünen wiederum liegt die Verantwortung für das Gesundheitsressort – aber sie sind in der Sozialpartnerschaft nicht vertreten, was es für Gesundheitsminister Rudolf Anschober nicht leicht machen wird, seine Anliegen bei den Sozialpartnern durchzufechten.

Neos und Freiheitliche spielen vorläufig gar nicht mit, die einen müssen sich auf die Wiener Koalitionsverhandlungen konzentrieren, die anderen werden ihr Heil darin suchen, verunsicherte Bürgerinnen und Bürger um die blaue Fahne zu sammeln.

Auch diese Gefahr müssen die Koalitionspartner bedenken: Auch wenn es ab dem Wochenende mit den Sozialpartnern einen von der SPÖ mitgetragenen Kurs geben sollte – er wird viele und relativ starke Gegner haben. Umso mehr sind Führungskraft und ein nachvollziehbarer Fahplan gefragt. Sonst gibt es unkontrollierbare Proteste – und Hamsterkäufe vielleicht schon am Samstag.