Mehr als 50 Festnahmen in Hongkong
Inhaftierung der Oppositionsabgeordneten ist nächster schwerer Schlag gegen die Demokratiebewegung
EAnna Sawerthal
s war die bisher größte Aktion gegen die Demokratiebewegung in Hongkong, die in der Nacht auf Mittwoch durchgeführt wurde. 1000 Polizeikräfte waren im Einsatz, als sie bei Razzien an 72 Orten in den frühen Morgenstunden 53 Menschen festnahmen. Namen wurden von offizieller Seite keine genannt, aber es stellte sich rasch heraus, dass es sich bei den Betroffenen vor allem um Aktivisten der prodemokratischen Fraktion in Hongkong handelte.
Wieder ist es das Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking zur Anwendung bringt, um die Demokratiebewegung zu brechen. Den Verhafteten wird Subversion vorgeworfen sowie dass sie geplant hätten, „der Gesellschaft ernsthaften Schaden“zuzufügen, wie Hongkongs Sicherheitsminister John Lee am Mittwoch erklärte.
Im Juli hatten die Prodemokraten inoffizielle Vorwahlen für die für September geplanten Parlamentswahlen
abgehalten. Die eigentliche Wahl wurde zwar aufgrund von Corona, so die offizielle Erklärung, abgesagt. Aber bei jenen Vorwahlen haben die Prodemokraten das Ziel verfolgt, Kandidaten mit möglichst breiter Unterstützung in der Bevölkerung zu eruieren, um so stark wie möglich in Hongkongs Lokalparlament einzuziehen. 600.000 Menschen hatten sich an den Vorwahlen beteiligt. Nur 35 der 70 Sitze stehen in Hongkong überhaupt zu Wahl, der Rest ist großteils mit PekingTreuen besetzt. Die Inhaftierten stünden nun im Verdacht, einen „35+-Plan“ausgeheckt zu haben, um das Parlament „lahmzulegen“, gab Lee an.
Die Polizeiaktion stieß auf heftige internationale Kritik. Der designierte US-Außenminister Antony Blinken verurteilte die Festnahmen als „Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten“. Auch Taipeh, London und Berlin reihten sich in den Reigen der Kritiker ein. Die EU drohte mit Sanktionen.