Viel Wirbel um Tiroler Nachtfahrverbot

Protest wächst – Schallenberg eingeschaltet

Rom/Bozen/Innsbruck – Die Verschärfung des Nachtfahrverbots in Tirol, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, sorgt für Turbulenzen. Die Tiroler Landesregierung verbannt ja seit Jahresbeginn auch Lkws der Schadstoffklasse Euro 6 nächtens von den Straßen, in Italien und Deutschland hat das in den vergangenen Tagen für Proteste gesorgt, die Verkehrsminister beider Länder planen eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission in Brüssel.

Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) wollen die Aufhebung der von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbots erreichen, berichtete die Mailänder Tageszeitung Sole 24 Ore. Auch die Handelskammern der norditalienischen Regionen protestierten bei der EUKommission. Die Gefahr sei, dass sich der Verkehr über den Brenner noch stärker tagsüber konzentriere. Die Maßnahme verschärfe zudem die „Diskriminierung“zwischen Tiroler und italienischen Frächtern, hieß es in einem Schreiben der Handelskammer der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie von Bozen, Modena, Trient und Verona.

4,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren jährlich über den Brenner. Die Tiroler Maßnahmen würden dem italienischen Transportsektor Verluste von 225 Mio. Euro pro Jahr verursachen, warnte Giuseppe Tagnocchetti, Sprecher des Frächterverbands Trasportounito.

Außenminister eingeschaltet

Am Mittwoch reagierte der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser – und schaltete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein. Der Minister möge die Botschafter Deutschlands und Italiens zu einem klärenden Gespräch einladen, ersuchte er. Gurgiser stößt sich unter anderem an einer Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht hatte. Gurgiser ortet darob „nicht duldbare Angriffe auf die österreichische und europäische Gesetzgebung und Rechtsordnung zum Schutz der Anrainerschaft sowie der einzigartigen Naturressourcen im sensiblen alpinen Raum“, der Außenminister sei verpflichtet, tätig zu werden. Mit den Schutzmaßnahmen auf den Straßen werde Recht erfüllt und nicht verletzt.