Gemeinsam China zähmen
Das neue Investitionsabkommen der EU mit China birgt Potenzial für ernsten Zwist. Joe Bidens Lager warnte davor, dennoch wurde es besiegelt. Es braucht Solidarität zwischen den Demokratien der Welt, um China die Stirn zu bieten.
Chinas wachsender geopolitischer Einfluss, die Attraktivität des Handels und seiner Investitionen führen viele Länder – auch Demokratien – in Versuchung, sich bei Chinas Regierung anzubiedern. Joe Biden sollte bereits in der Frühphase seiner Präsidentschaft eine konzertierte Anstrengung unternehmen, eine geeinte demokratische Front gegenüber China zu schmieden, die sich von drei Grundsätzen leiten lässt.
Erstens sollten die USA ihre Rhetorik mäßigen und China als formidablen Wettbewerber und nicht als unerbittlichen Feind behandeln. Eine US-Strategie des rigiden Containments oder aggressiven Rollbacks würde in Europa oder Asien kaum Anhänger finden. Demokraten und Republikaner mögen sich gegenseitig mit ihren Forderungen nach einem harten Kurs gegenüber China überbieten. Doch wenn ausländische Partner Biden als jemanden ansehen, der es auf einen Konflikt anlegt, werden die USA die wichtigen Demokratien der Welt eher spalten als einen. China hat bereits erheblichen geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluss in Asien und darüber hinaus – insbesondere durch die Neue-Seidenstraße-Initiative, sein massives Investitionsprogramm in globale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Diese Zahnpasta bekommt man nicht wieder in die Tube.
Geteilte Führungsrolle
Pragmatischer Realismus und nicht Bombast sollte die US-Strategie gegenüber China bestimmen. Natürlich sollten die USA ihre roten Linien deutlich machen, insbesondere was die Autonomie Taiwans und die Freiheit der Schifffahrt im asiatisch-pazifischen Raum angeht. Doch sollten die USA und China eine Teilung der Führungsrolle in der Region anstreben – ein strategisches Ziel, das große Unterstützung unter US-Verbündeten finden würde, die schon jetzt Befürchtungen über eine Eskalation der chinesisch-amerikanischen Rivalität hegen.
Zweitens müssen die USA und ihre wichtigsten Verbündeten die Reihen schließen, um China in Bezug auf Handel und Investitionen zu trotzen. Eine wirtschaftliche Entkoppelung wird es so schnell nicht geben; dazu ist China viel zu stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Trotzdem haben die Konkurrenz durch chinesische Importe und die unfairen Handelspraktiken des Landes die entwickelten Demokratien in den beiden vergangenen Jahrzehnten Millionen Arbeitsplätze gekostet. China unter Druck zu setzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen kann ihnen wirtschaftliche Vorteile bringen.
Einseitig zu handeln, so wie Donald Trump das tat – und wie es jetzt die EU tut –, spielt lediglich China in die Hände, indem es die kollektive Verhandlungsmacht der weltweiten Demokratien schwächt. Trumps Zölle haben wenig getan, Chinas Markt zu liberalisieren oder das US-Handelsdefizit zu reduzieren. Stattdessen wird globaler Druck erforderlich sein, um gegen Chinas schädliche Handelspraktiken Widerstand zu leisten, zu denen staatliche Subventionen und der Diebstahl geistigen Eigentums gehören. Auch wenn eine vollständige Enteine koppelung nicht wahrscheinlich ist, sollten sich die USA mit ihren demokratischen Verbündeten zusammentun, um – was sensible Technologien wie Halbleiter und künstliche Intelligenz angeht – gegenüber China auf Abstand zu gehen. Dasselbe gilt für die Verhängung neuer Exportkontrollen, die Überprüfung und Regulierung von Investitionen im Ausland, den Ausschluss Huaweis vom Bau von 5G-Netzen und die Rückholung von Produktionsaktivitäten mit hoher Wertschöpfung.
Diese Schritte würden gut zu den Maßnahmen passen, die die BidenRegierung und die Regierungen vieler anderer Demokratien ergreifen dürften, um mehr Arbeitsplätze und
bessere Bezahlung für Arbeiter zu ermöglichen. Ziel muss sein sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum und die Vorteile aus dem Handel breiteren Schichten zugutekommen. Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Umschulungen, Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien können den wichtigen Demokratien helfen, sich ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber China zu bewahren.
Pochen auf Menschenrechte
Und schließlich sollten die USA und ihre demokratischen Partner mit einer Stimme sprechen, was die Menschenrechte angeht. Eine entschiedene Verurteilung der mangelnden Bereitschaft Chinas, seinen Bürgern grundlegende Freiheiten einzuräumen, wird Chinas Führung in die Defensive bringen. Und sie wird beitragen, die Erosion der moralischen Autorität der USA unter Trump zu reparieren.
Die demokratischen Regierungen können die Kosten für Chinas Führung zudem in die Höhe treiben, indem sie Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang und das harte Vorgehen gegen Hongkong verantwortlich sind. Wenn China auf wirtschaftlichen Zwang verfällt, um Länder zu bestrafen, die seine Menschenrechtsbilanz kritisieren, so wie es das derzeit gegenüber Australien tut, sollten die weltweiten Demokratien auch Maßnahmen gegenüber China ergreifen.
Größte Stärke: Bündnisse
Das Bemühen um einen Konsens über diese drei Grundsätze würde nicht nur ein tiefes Bekenntnis der Biden-Regierung zur Zusammenarbeit mit ihren Partnern signalisieren. Es würde die größte Stärke der USA im Umgang mit China nutzen: Bündnisse. China hat nur einen Verbündeten – Nordkorea –, während die USA weltweit über loyale Partner verfügen. Chinas Volkswirtschaft wird Ende des Jahrzehnts die größte der Welt sein, doch wird sein BIP weiterhin nur etwa ein Drittel des gemeinsamen BIPs der weltgrößten Demokratien betragen. Solange sie zusammenstehen und ihr geopolitisches und wirtschaftliches Gewicht bündeln, werden die wichtigen Demokratien China auf absehbare Zukunft überlegen sein.
Biden wird all seine Überredungskunst aufwenden müssen, um eine koordinierte Strategie gegenüber China zu schmieden. Doch wird ihm diese Aufgabe durch die Tatsache erleichtert werden, dass die Demokratien in Europa und Asien, auch wenn sie die Vorteile des Handels mit China im Blick haben, dessen Absichten nicht trauen. Sie werden einen US-Präsidenten begrüßen, der Verbündete respektiert und die Notwendigkeit von Teamwork im Umgang mit China zu schätzen weiß.
CHARLES KUPCHAN war Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Er ist Professor für internationale Angelegenheiten an der Georgetown University. PETER TRUBOWITZ ist Professor für int. Beziehungen und Direktor des USA-Zentrums an der London School of Economics.