Amtsenthebung und Amtsverbot für Trump jetzt
In weniger als zwei Wochen wird Joe Biden Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Dennoch ist ein Impeachment unumgänglich. Es ist inakzeptabel, wenn ein Präsident zu Gewalt gegen eine der Säulen der Republik aufruft.
Vor einem Jahr diskutierten Juristen und Experten, ob die Amtsenthebung eines USPräsidenten in erster Linie eine rechtliche oder eine politische Frage sei. Sie ist natürlich beides und am politischen Teil ist auch nichts auszusetzen. Gemäß der Verfassung liegt es nicht an den Gerichten, sondern an der Politik, zu beurteilen, ob sich der Präsident der im Gesetzestext als „high crimes and misdemeanors“bezeichneten Tatbestände schuldig gemacht hat und – von entscheidender Bedeutung – ob er eine fortgesetzte Bedrohung der Republik darstellt.
Der von Donald Trump angezettelte gewaltsame Aufstand am USKapitol verkörpert etwas Neues und Herabwürdigendes in der US-Geschichte. Auch wenn Joe Biden am 20. Jänner den Amtseid ablegen wird, kann das Präsidentenamt in Trumps Händen nicht gesichert werden. Gegen ihn muss es (erneut) ein Amtsenthebungsverfahren geben, er ist aus dem Amt zu entfernen und von der Ausübung öffentlicher Ämter künftig auszuschließen.
Der Kongress hat das Recht, aber nicht die Pflicht, ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. In manchen Fällen kann es vorkommen, dass der Gesetzgeber bestimmte Vergehen des obersten Amtsträgers einfach toleriert, weil man zu dem Schluss kommt, dass die Kosten für weitere Maßnahmen höher wären als der Nutzen einer derartigen Vorgehensweise. Aber diesmal haben wir es nicht mit einem dieser Fälle zu tun.
Ebenso wie die Bestrafung eines Amtsträgers eine Botschaft über die moralischen Verpflichtungen eines Gemeinwesens aussendet, tut das auch das Versäumnis einer Bestrafung, wenn diese gerechtfertigt ist. Als die Republikaner im Senat letztes Jahr für Trumps Freispruch stimmten, nachdem das Repräsentantenhaus gegen ihn wegen des Ukraine-Skandals ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte, signalisierten sie, dass sie an einem Berufsverbrecher festhalten, komme was wolle. Trump-Ermöglicher wie Senatorin Susan Collins aus Maine hofften, dass ein derartiges Verfahren Trump als Lehre dienen würde. Das tat es auch: Trump lernte, dass es folgenlos bleibt, andere in illegaler Weise zu zwingen, ihm Gefallen zu tun und Wahlen in seinem Namen zu manipulieren.
„Perfektes“Telefonat
Man erinnere sich an Trumps „perfektes“Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten 2019, als Trump drohte, US-Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, wenn das Land keine Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter ankündigt. Nachdem er mit diesem Amtsmissbrauch ungeschoren davongekommen war, setzte Trump seine diesbezüglichen Aktivitäten im Winter 2020 fort, indem er versuchte, den republikanischen Innenminister Georgias zu erpressen, das Ergebnis der Wahl vom November zu Trumps Gunsten zu fälschen. Alle Republikaner, die diesen zweiten Anruf verurteilten, sollten sich fragen, warum sie den ersten stillschweigend hinnahmen.
Bleibt die Strafe für den Aufstand am Kapitol aus, senden die Republigen kaner damit erneut ein Signal ihrer Mittäterschaft bei einem Verbrechen aus. Die Botschaft lautet, dass es akzeptabel ist, wenn ein amtierender Präsident tatsächlich zu Gewalt gegen eine der drei politischen Säulen der Republik aufruft.
Mancherorts wird befürchtet, dass ein zweites Amtsenthebungsverfahren sowie ein dauerhafter Ausschluss aus politischen Ämtern nur Trumps „Basis“provozieren würde. Doch dieses Argument ist nicht stichhaltig. Denn egal, was die Demokraten oder halbwegs verantwortungsbewusste Republikaner wie Senator Mitt Romney tun oder auch nicht tun, Trump und seine Cheerleader in den rechten Medien werden die Bewegung ohnehin weiter anheizen. Schließlich ist Rechtspopulismus nicht von einer Realitätsüberprüfung abhängig.
Der entscheidende Schritt besteht nun darin, Trump nicht nur abzusetzen, sondern ihn auf Lebenszeit aus der Politik zu verbannen. Obwohl dies eine dauerhafte Einschränkung der politischen Grundrechte des Einzelnen mit sich bringt, ist diese Möglichkeit in zahlreichen Demokratien dennoch vorgesehen.
Nach dem deutschen Grundgesetz kann beispielsweise Rechte verlieren, wer die freie Meinungsäußerung und andere grundlegende Freiheiten missbraucht, um die liberale Demokratie zu untergraben. Diese Bestimmung wurde allerdings nie erfolgreich angewandt, unter anderem deshalb, weil die Neonazis, für die ein dauerhafter Entzug dieser Rechte in Betracht kam, bereits durch strafrechtliche Verurteilun
aus dem politischen Verkehr gezogen worden waren.
Freilich passt ein dauerhaftes Verbot nicht zu einer Kernannahme der Demokratie: Menschen können ihre Meinung ändern. Niemand ist komplett „unverbesserlich“. Wenn Sie zu den vielen Menschen gehören, die für die Wiederherstellung des Wahlrechts für verurteilte Straftäter sind, stellt sich die Frage, wie Sie dann ein Verbot gegen jemanden wie Trump rechtfertigen könnten. Was, wenn er Reue zeigen, sich neu erfinden würde? Sollten wir uns nicht konsequent weigern, jemanden dauerhaft auszuschließen?
Keine Reue
Trump hat beständig versucht, den demokratischen Prozess selbst zu untergraben. Das ist kein in der Verfassung festgelegter Tatbestand und auch nicht vergleichbar mit irgendwelchen Geschäften vor (und während) der Präsidentschaft, für die er belangt werden könnte. Wenn sich jemand weigert, sich an die Spielregeln zu halten (insbesondere an so einfache wie „der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt“), ist es absolut gerechtfertigt, diesen Spieler auszuschließen.
Würden Republikaner einen derartigen Schritt unterstützen? Viele von ihnen, wie die Senatoren Josh Hawley aus Missouri und Ted Cruz aus Texas, haben ihr politisches Schicksal mit dem Kniefall vor Amerikas aufkeimender rechtsextremer Bewegung verknüpft. Andere allerdings könnten jetzt nach einem Ausweg aus dem trumpschen Abgrund suchen. Die Erstürmung des Kapitols hat gezeigt, dass QAnon nicht à la carte zur Verfügung steht. Weder Trump noch seine republikanischen Kollaborateure können die von ihnen entfesselten Kräfte kontrollieren. Die Revolution frisst immer ihre eigenen Kinder und manchmal auch ihre Väter. Wenn den Republikanern keine vollständige Ent-Trumpifizierung gelingt, werden sie das selbst zu spüren bekommen – allerdings nicht bevor die Lage noch viel, viel schlimmer wird. Übersetzung: Helga Klinger-Groier
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JAN-WERNER MÜLLER lehrt Politikwissenschaften an der Universität Princeton.