Zu viele Merkwürdigkeiten

Eine funktionierende Justiz ist zentral für die Demokratie: So wie jeder das Recht hat, frei seine politischen Vertreter zu wählen, so sollten auch alle gleich von der Justiz behandelt werden. Schon der Anschein, dass bestimmte Menschen, etwa reiche und ÖVP-nahe, eine bevorzugte Behandlung bekommen, richtet immensen Schaden an.

Die Casinos-Ermittlungen und der Ibiza-U-Ausschuss haben alte, nur schlecht verheilte Wunden neu aufgerissen. Ob im Parlament oder im Hintergrundgespräch: Vom Kanzler abwärts schimpft die ÖVP über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die fühlt sich von der Oberstaatsanwaltschaft Wien in Form ihres Leiters Johann Fuchs und – einst – Sektionschef Christian Pilnacek gegängelt. Die beiden überlegten schon gemeinsam, wie man der WKStA medial schaden könne. Durch die Versetzung von Pilnacek im Sommer 2020 versuchte Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die Situation zu entschärfen.

Dass sich nun ein Whistleblower gemeldet hat, um Fuchs und Pilnacek Vertuschung vorzuwerfen, zeigt, wie ernst die Situation ist. Zadić muss handeln: Die WKStA muss von ihren Vorab-Berichtspflichten befreit oder einer anderen Aufsicht zugeteilt werden. Eine Untersuchungskommission muss evaluieren, ob und wie die Weisungskette Ermittlungen politisch beeinflusst hat. Es geht immerhin um den Rechtsstaat.