Lockdown bis mindestens 7. Februar
Maßnahmen werden verschärft, Kurz verspricht Normalisierung im Sommer
Wien – Der seit 26. Dezember geltende Lockdown wird um mindestens zwei Wochen verlängert, hinzu kommt eine weitere Verschärfung der Maßnahmen. Das hat die Bundesregierung am Sonntag bekanntgegeben. Hauptargument für die Ausdehnung der Maßnahmen bis zum 7. Februar sind die neuen Virusmutationen, die bereits in Österreich angekommen und deutlich ansteckender als der normale Stamm des Coronavirus sind.
Erstmals hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch ein konkretes Ziel für die Maßnahmen genannt. Einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 müsse man bis Ende der ersten Februarwochezumindest möglichst nahe kommen, sagte er. Derzeit liegt der Wert in Österreich bei 130. Darüber hinaus bekräftigte Kurz, er sei „ganz sicher“, dass sich die Lage im Sommer normalisieren werde.
Ab 25. Jänner wird deshalb die Pflicht zum Tragen einer hochwirksamen FFP2-Maske im Handel, im öffentlichen Verkehr sowie in Apotheken und Postfilialen gelten. Supermärkte sollen sie zum Selbstkostenpreis verkaufen, Personen mit niedrigem Einkommen sollen die Masken gratis bekommen.
Die Schulen bleiben nun doch bis zu den Semesterferien im DistanceLearning. Die Schule in Wien und Niederösterreich beginnt dann wieder am 8. Februar im Schichtbetrieb mit Präsenzunterricht, eine Woche später folgen die restlichen sieben Bundesländer.
Eine Pflicht zur Heimarbeit wird es nicht geben – die Regierung appelliert aber an die Unternehmen, Homeoffice umzusetzen, wo es möglich ist. Auch die Skilifte bleiben offen. Ab 8. Februar sollen dann – neben den Schulen – zuerst Handel, körpernahe Dienstleistungen und Museen wieder öffnen, allerdings unter strengen Auflagen.
Für deutliche Entspannung soll die Covid-Impfung sorgen. Bis dahin wird es zwar noch dauern, in Wien und Niederösterreich haben sich aber bereits 220.000 Personen für die Immunisierung vormerken lassen – und das, bevor die Möglichkeit zur Anmeldung überhaupt offiziell bestanden hat. Um einen plötzlichen Ansturm zum eigentlichen Termin heute, Montag, zu verhindern, waren die Seiten schon vorab freigeschaltet worden.
Mit dem sogenannten „Ausfallsbonus“hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein neues Hilfsinstrument für die Wirtschaft vorgestellt, das Unternehmen zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz beantragen können. Der Härtefallfonds wird bis Ende Juni verlängert. Der Handelsverband reagiert „fassungslos“, die Wirtschaft im Großen und Ganzen zeigt sich gefasst. (red)
Er sei zwar als mutiger Mensch bekannt, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag. Doch zum einst vorgesehenen Ende des dritten Lockdowns am 25. Jänner Öffnungsschritte zu setzen wäre „nicht Mut, sondern Leichtsinn. Es wäre Fahrlässigkeit“, sagte Kurz. Der Lockdown wird bis zum 7. Februar verlängert, ab 25. Jänner kommen außerdem einige Verschärfungen hinzu.
Kurz sagt, er sei überzeugt, dass es „bis zum Sommer dank Impfung und wärmeren Wetters vollkommene Normalität“geben werde. Bis dahin habe die Regierung aber die Verantwortung, aller mangelnden Planbarkeit zum Trotz „auch unpopuläre Entscheidungen“zu treffen. Präsentiert wurden diese gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der von der Notwendigkeit eines „nationalen Schulterschlusses“sprach; und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der erklärte: „Das Richtige zu tun ist nicht immer populär.“
Hintergrund dafür ist, dass die Rate der Neuinfektionen in Österreich derzeit bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt – womit Österreich nach den bisherigen Anstrengungen zwar im Spitzenfeld in Europa liege, aber aus Expertensicht sind auch diese Zahlen noch zu hoch, um Öffnungen zu erlauben. Mit den Verschärfungen sollen bis 7. Februar die Infektionszahlen so weit gedrückt werden, um eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 zu erreichen oder ihr zumindest nahezukommen, sagte Kurz. Das wären etwa 700 Neuinfektionen pro Tag.
Der Hauptgrund für die verschärften Maßnahmen aber ist der neue, gefährliche Player in der Pandemie: die in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Virusmutation B1.1.7, die mittlerweile auch in Österreich nachgewiesen wurde und in rund 150 Verdachtsfällen vermutet wird. „Daher müssen wir jetzt Zeit gewinnen und die Infektionszahlen massiv absenken, damit B1.1.7 uns nicht überrollt“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). „Wir wollen Spielräume schaffen. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt der gesamten Gesellschaft.“Aber, so Anschober: „Es wird schwierig, aber wir können das schaffen.“
Daher gelten bald zusätzliche Regeln im verlängerten Lockdown:
FFP2-Pflicht und Mindestabstand
Ab 25. Jänner reicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln der einfache Mund-Nasen-Schutz nicht mehr, alle Personen (Kinder ausgenommen) müssen dort die höherwertige FFP2-Maske tragen. Angestellte im Handel, die keine FFP2-Maske tragen wollen, oder nicht die ganze Zeit, dürfen eine „normale“Maske tragen, müssen dann aber regelmäßige Corona-Tests machen. Um die finanzielle Belastung in Grenzen zu halten, werden die FFP2-Masken im Lebensmittelhandel zum Selbstkostenpreis verkauft. Für einkommensschwächere Gruppen sollen sie im Einzelhandel gratis abgegeben werden. Wer zu dieser Gruppe zählt, soll bis Mittwoch definiert werden, kündigte der Gesundheitsminister an. Schulen bleiben geschlossen
Das Distance-Learning gilt bis zu den Semesterferien (inklusive Betreuungsmöglichkeit an Schulen und in Kindergärten wie bisher), danach soll der Schulbetrieb vor Ort wieder gestartet werden – und zwar im Schichtbetrieb. Oberösterreich und die Steiermark verlegen die Semesterferien um eine Woche nach vorn, also zeitgleich mit dem Burgenland, Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, weil sie sonst nach einer Woche Unterricht gleich wieder in den Ferienmodus umstellen müssten. Das bedeutet, dass Wien und Niederösterreich am 8. Februar wieder die Schulen öffnen, alle anderen Bundesländer am 15. Februar. „Sobald verfügbar“werden dort CoronaSelbsttests eingesetzt. Kurz betonte: „Selbstverständlich müssen die Schulen immer beim ersten Öffnungsschritt dabei sein.“Ob die FFP2-Masken-Pflicht auch in Schulen gelte, konnte Bildungsminister Heinz Faßmann in einer zwei Stunden später angesetzten Pressekonferenz nicht „abschließend beantworten“. Man sei mit Kinderärzten und dem Gesundheitsministerium im Gespräch, „ab welchem Alter und wie es zu organisieren ist“.
Bitte um Homeoffice
Die Heimarbeit soll überall dort, wo es möglich ist, umgesetzt werden. Aber es entscheiden die Betriebe, betonte Kanzler Kurz, die Regierung „ersuche“die Unternehmen lediglich darum. Eine Pflicht zur Heimarbeit, wie am Samstag von Experten gefordert, wird es nicht geben.
Handel, Friseure und Museen
Sie sollen am 8. Februar, sofern die Zahlen passen, die Ersten sein, die wieder aufsperren dürfen. Allerdings unter strengen Auflagen. Angedacht ist demnach die Pflicht, auch in diesen Bereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Für die Gastronomie und den Tourismusbereich soll im Februar evaluiert werden, ob eine Öffnung im März möglich ist. Aufrecht bleibt die Möglichkeit, sich via Take-away oder Lieferdienst aus der Gastronomie zu versorgen.
Ausfallsbonus
Die Regierung kommt auch mit neuen Hilfen an. Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen einen „Ausfallsbonus“beantragen, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser könne bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat betragen. Er soll für alle Unternehmen gelten, die direkt oder indirekt wegen Geschäftsschließungen keinen Umsatz machen. Außerdem kann jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall – im Vergleich mit dem jeweiligen Monatsumsatz von 2019 – hat, über Finanzonline eine Liquiditätshilfe bis zu 60.000 Euro pro Monat beantragen. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls und besteht zur Hälfte aus dem Ausfallsbonus und zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss. Der Härtefallfonds wird bis Ende Juni verlängert.