Grüne Klubrochade
Die grüne Klubführung im Parlament wird umgebaut. Ewa Ernst-Dziedzic wird abgelöst. Sie gilt durch ihr Engagement in Flüchtlingsfragen als zu wenig kompatibel in der Koalition mit der ÖVP.
Die Grünen bauen die Klubleitung um Sigi Maurer um, ihre Stellvertreterinnen werden abgelöst.
Im Parlamentsklub der Grünen stehen am Dienstag Personalentscheidungen an, die erhebliches Konfliktpotenzial in sich bergen. Es soll zu einem Umbau der Klubleitung um Klubobfrau Sigi Maurer kommen. Abgelöst werden ihre bisherigen Stellvertreterinnen: Astrid Rössler und Ewa Ernst-Dziedzic. Während der Rückzug der ehemaligen Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Rössler nicht für hohen Wellen sorgt, stößt die Ablöse von Ernst-Dziedzic auf Kritik in den eigenen Reihen. Hier werde eine parteiintern unbequeme Person, die nicht ausreichend koalitionskonform agiert habe, entmachtet, heißt es. Der Klub soll auf Kurs gebracht werden.
Ernst-Dziedzic soll vor allem durch ihr konstantes Eintreten für die Flüchtlinge auf Lesbos für Irritation in der Parteiführung und beim Koalitionspartner gesorgt haben. Ernst-Dziedzic war selbst vor Ort im Flüchtlingslager Moria und macht seitdem konsequent Druck für eine Aufnahme von Flüchtlingen. Das birgt insofern Konfliktstoff, als grüne Sympathisanten so in ihrer Kritik am Kurs der Partei befeuert werden: Um die Koalition mit der ÖVP nicht zu stören, soll die Flüchtlingsfrage
nicht ständig hochgespielt werden. Daraus ist auch innerhalb des grünen Klubs ein Konflikt entstanden.
Ernst-Dziedzic soll als Stellvertreterin von Maurer am Dienstag durch Meri Disoski abgelöst werden. Disoski war Büroleiterin der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, als Nationalratsabgeordnete wurde sie vergangenes Jahr zur Vorsitzenden der Grünen Frauen gewählt. Sie gilt als parteikonform und „auf Linie“. Disoski soll Maurer parteiintern den Rücken freihalten. Mit der Entmachtung von ErnstDziedzic verliere die parteiinterne Kritik eine Stimme.
Michael Völker, Oona Kroisleitner
Ernst-Dziedzic wollte sich vom STANDARD darauf angesprochen nicht dazu äußern, sie verwies auf eine Erklärung der Klubführung, die erst präsentiert werde. Bekannt ist, darauf hat sie früher selbst verwiesen, dass Ernst-Dziedzic von ihrer Partei mehr Engagement in Menschenrechtsfragen einfordert. Die aus Polen stammende Abgeordnete gilt als ehrgeizig, macht- und karrierebewusst, ließ sich von der Parteiführung aber nicht ganz einfach auf die neue türkis-grüne Linie bringen. Ihr Rückzug aus der Klubführung mache das Mitregieren wieder einfacher, sagen Kritiker, die hier einen Gefallen für die ÖVP orten.
Maurer weist das zurück, der Umbau nach einem Jahr sei eine ganz normale Geschichte und habe nichts mit den inhaltlichen Positionen von Ernst-Dziedzic zu tun. Hinter der Moria-Linie stünde der gesamte Klub. Nach einem Jahr sei das Statut angepasst worden, im Übrigen müssen die neuen Positionen im Klub gewählt werden.
Rücktritt ohne Tamtam
Auch in Wien stehen dieser Tage Veränderungen bei den Grünen an. Parteichefin Birgit Hebein hat Ende 2020 angekündigt, im Jänner auch den Parteivorsitz zurückzulegen. Zuvor hatte die ehemalige
Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin bei den Grünen bereits ihr Gemeinderatsmandat nicht angenommen. „Ohne Vertrauen des Klubs kann ich der Aufgabe nicht gerecht werden, die gesamte Landespartei zu vertreten, das geht nur gemeinsam“, schrieb Hebein auf Facebook. Dem Vernehmen nach soll der offizielle Rücktritt nun Anfang der Woche – ohne viel Tamtam – über die Bühne gehen.
Bis zur Wahl ihrer Nachfolge wird Hebein durch die grüne Landesleitung beziehungsweise Landesparteisekretär Peter Kristöfel ersetzt. Kristöfel ist seit 2015 Bezirksrat in Döbling und war von 2018 bis 2019 Landessprecher der Partei. Er wird vor allem die Kommunikation nach innen übernehmen. Nach außen werden die beiden nicht amtsführenden Stadträte Peter Kraus und Julia Pühringer die Wiener Grünen vertreten.
Kraus und Pühringer gelten zudem als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge Hebeins. Gewählt wird die neue Parteispitze im ersten Halbjahr 2021. Die Landesversammlung soll im Juni stattfinden. Kraus und Pühringer hatten sich bei der internen Wahl der nicht amtsführenden Stadtratsposten gegen Hebein durchgesetzt.