Alarmstufe Rot bei Nawalny-Rückkehr
Mehrere Aktivisten wurden vor der Ankunft des Oppositionspolitikers verhaftet
SAndré Ballin aus Moskau
onntagsdienst für die Polizei: Die russischen Sicherheitsorgane sind in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Grund ist die Rückkehr von Alexej Nawalny in seine Heimat und die Furcht des Kremls vor einem triumphalen Empfang für den im Sommer vergifteten Oppositionellen. Tatsächlich hatten sich im Vorfeld einige Tausend Anhänger des Politikers im Netz verabredet, um den 44-Jährigen nach seiner Landung in Moskau in Empfang zu nehmen.
Auf der anderen Seite haben auch Nawalnys Gegner von der nationalistischen Organisation Serb und der „Garde“des imperialistischen Schriftstellers Sachar Prilepin damit gedroht, dem Politiker einen heißen Empfang zu bereiten.
Die Betreibergesellschaft des Moskauer Flughafens Wnukowo hat vorsorglich schon einmal Medien das Filmen untersagt. Doch diesen Flughafen steuerte Nawalnys Maschine am Abend gar nicht mehr an: Kurz vor der geplanten Landung wurde sie nach Scheremetjewo umgeleitet, wo sie um kurz nach 18 Uhr (MEZ) auch ankam.
Mehrere bekannte Oppositionspolitiker waren zuvor persönlich von der Polizei dazu aufgefordert worden, nicht zum Flughafen Wnukowo zu fahren – dennoch versammelten sich dort hunderte NawalnyUnterstützer, viele wurden verhaftet. Auch in St. Petersburg nahm die Polizei mehrere Aktivisten der Opposition fest, darunter den Korrespondenten von Mediazona, David Frenkel. Vorgeblich, um sie daran zu hindern, an „Massenunruhen“in Moskau teilzunehmen.
Der Oppositionelle geht mit seiner Rückkehr nach Russland durchaus ein Risiko ein. Bis heute haben die Behörden keine Ermittlungen wegen der Vergiftung Nawalnys eingeleitet. Den unter Verweis auf die Medienrecherchen erfolgten Aufruf von oppositionellen Abgeordneten verschiedener Regionalparlamente, die Beteiligung des Geheimdienstes FSB an der Vergiftung zu untersuchen, bezeichnete die Ermittlungsbehörde als zu unkonkret, um ein Verfahren einzuleiten.
Ermittlungen ausgeweitet
Stattdessen ist Nawalny selbst Objekt verschiedener strafrechtlicher Untersuchungen. Die Gefängnisbehörde FSIN fordert, die Bewährung Nawalnys in eine reale Haftstrafe umzuwandeln, da er gegen Auflagen verstoßen habe. Ein Strafverfahren wegen Verleumdung wurde nach seiner Rückkehrankündigung neu aufgenommen.
Darüber hinaus nahm die Staatsanwaltschaft kurz vor dem Jahreswechsel Ermittlungen wegen Betrugs auf. Es geht um Spendengelder für Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung. Laut Behörden wurden die Gelder zweckentfremdet.
Eine Festnahme gleich am Flughafen ist damit durchaus wahrscheinlich. Die entsprechenden Vorbereitungen hatte die Polizei in jedem Fall für den Flughafen Wnukowo getroffen.