Museveni will Wahlsieger sein
Wahl in Uganda von Betrugsvorwürfen überschattet
EJohannes Dieterich
rwartungsgemäß hat die ugandische Wahlkommission den seit 35 Jahren amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni zum Sieger der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag erklärt. Der 76-Jährige soll 58,6 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sein populärster Herausforderer, der 38jährige Popstar Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine, kam demnach auf 34 Prozent. Der Oppositionsführer will die Wahl allerdings nicht anerkennen: Deren Ergebnis sei auf „unzählige Manipulationen“zurückzuführen, sagte Kyagulanyi.
Seine Partei, die Nationale Einheits-Plattform, verfüge auch über Beweise für die Fälschungen. Sie könnten allerdings nicht veröffentlicht werden, weil das Internet in dem ostafrikanischen Staat selbst fünf Tage nach seinem von der Regierung angeordneten Blackout noch immer abgeschaltet ist.
Von einem fairen Wettbewerb spricht nicht einmal die US-Regierung: Der Abstimmungsprozess sei „grundlegend fehlerhaft“verlaufen, urteilte Washingtons Unterstaatssekretär für Afrika, Tibor Nagy. Der
Wahlkampf gilt als der blutigste in der Geschichte Ugandas: Wiederholt inhaftierte und verprügelte die Polizei den Oppositionskandidaten und eröffnete mehrmals das Feuer auf seine Anhänger. Mitte November erschossen die Sicherheitskräfte innerhalb von zwei Tagen mehr als 50 Oppositionelle. Kurz vor der Bekanntgabe des Wahlsiegs Musevenis sollen bis zu 500 Polizisten das Haus Bobi Wines in Kampala umstellt haben. Selbst Besuchern, die ihm Essen bringen wollten, wurde der Zugang ebenso wie Journalisten und Parteifreunden verwehrt.
Pandemie als Vorwand
Unter dem Vorwand der CoronaPandemie waren Kundgebungen während des Wahlkampfs verboten worden. Das Verbot wurde aber nur gegenüber der Opposition durchgesetzt. Anhänger Wines wichen daraufhin auf die sozialen Netzwerke aus. Doch auch diese wurden wenig später blockiert, danach folgte der komplette Internetblackout. Im Zusammenhang mit Wahlen kommt es in Afrika regelmäßig zur Abschaltung des Internets, was die UN als Einschränkung des Menschenrechts auf Information rügen.