Finanz ortet massive Gesetzesverstöße bei Amazon-Lieferanten

Hunderte Übertretungen bei österreichischen Firmen

Wien – Knapp ein Jahr ist es her, dass die Finanzpolizei in Großebersdorf in Niederösterreich im Verteilzentrum des Onlineriesen Amazon zu einer Razzia eingeritten ist. Mehr als 60 Beamte der Finanzpolizei knöpften sich die Subunternehmen vor, die für den US-Riesen die Pakete ausliefern. Schon an Ort und Stelle waren Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Das Finanzministerium vermutete gewerbsmäßige Schwarzarbeit.

133 Paketdienstleister wurden unter die Lupe genommen. Nun liegen die Ergebnisse der Ermittlungen vor: In Summe wurden laut Aussendung des Finanzministeriums von Sonntag 76.605 Datensätze ausgewertet, Auftragsbücher und Fahrerlisten verglichen. Laut Ministerium hätten nur 13 der Dienstleister einen direkten Vertrag mit Amazon, die restlichen seien Sub- und Subsubunternehmer. Das habe „die Entwirrung des Geflechts aus Unternehmen, Sub- und weiteren Subsubunternehmen bisher ergeben“.

Lange Liste an Vergehen

Nur bei drei der kontrollierten Unternehmen sei nichts zu beanstanden gewesen. „Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind“, erklärte der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. Die Liste der Vergehen umfasse: 468 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 144 Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, zwölf Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine Übertretung der Gewerbeordnung. Die Behörde beantragte Strafen in Höhe von rund 770.000 Euro, 325.000 Euro Forderungspfändungen und habe gut 88.000 Euro sichergestellt, wie es heißt.

Verdacht auf Betrug

Darüber hinaus wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug angezeigt, 195 Kontrollmeldungen ans Arbeitsmarktservice (AMS), 68 an die Österreichische Gesundheitskasse versandt. „Klar ist, dass die unternehmerische Verantwortung nicht bei der Laderampe endet, das betrifft auch die korrekte Geschäftstätigkeit von Partnern und Lieferanten“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu. (red)