Wir halten das aus

KONTRA

Ohne Zweifel, die Polizei misst mit zweierlei Maß. Während Gegendemonstranten festgenommen wurden, durften Gegner der Corona-Maßnahmen am Wochenende ohne Maske und Abstände durch Wien ziehen. Diese Ungleichbehandlung gehört untersucht und ist eines Rechtsstaates unwürdig. Die Lehre aus der Causa sollte aber nicht lauten, dass künftig jede Demo von Querdenkern aufgelöst wird, wenn sich die Teilnehmer nicht an Regeln halten. Es lässt sogar Unbehagen zurück, wie leichtfertig in sozialen Medien Eingriffe in das Demonstrationsrecht verlangt werden, wenn es um Gegner von Corona-Maßnahmen geht.

Politische Grundfreiheiten dürfen auch in der Pandemie nicht außer Kraft gesetzt sein. Es gilt abzuwägen: Was wiegt schwerer, Freiheiten einzuschränken oder die Gefahr, dass es zu mehr Ansteckungen kommt? Da die Proteste im Freien waren und sich bei Massentests aktuell zeigt, dass bis zu 0,2 Prozent der Proben positiv sind, wird diese Demonstration für den Pandemieverlauf keinen großen Unterschied machen.

Natürlich stellen die Protestierenden unappetitliche Forderungen, Rechtsextreme vereinnahmen die Demos. Aber auch sie haben ein Recht zu protestieren. In einer Demokratie gibt es zudem das Recht, sich zu blamieren. Der liberale Staat hält das aus. Die Grenze ist Gewaltandrohung oder -anwendung. Wer ein hartes Durchgreifen verlangt, muss zudem eines bedenken: Die Bilder davon würden nur der Bewegung nützen.