US-PRÄSIDENT BIDEN
Die US-Regierung drückt gegen die Pandemie auf die Tube: Einreisende sollen künftig in Quarantäne, Impfungen beschleunigt werden. Auch das Verfahren gegen Trump beginnt wohl früher als gedacht.
Mittwochmittag wurde der Demokrat Joe Biden am Kapitol vereidigt und trat als 46. US-Präsident sein Amt an. Kurz darauf machte er etliche Beschlüsse seines Vorgängers Donald Trump rückgängig.
Die Erleichterung stand ihm ins Gesicht geschrieben. Endlich, so Amerikas TopImmunologe Anthony Fauci, werde im Weißen Haus die Stimme der Wissenschaft wieder gehört. Seit Joe Biden dort residiert, könne er wieder die Wahrheit über die Corona-Pandemie aussprechen, ohne dafür negative Konsequenzen fürchten zu müssen.
Unter Donald Trump, so Fauci in einer vielbeachteten Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit), seien Dinge kommuniziert worden, die nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten. Stichwort: Hydroxychloroquin. Das Malaria-Medikament wurde vom Präsidenten höchstselbst als Corona-Heilmittel angepriesen, obwohl es nicht genügend Belege für seine Wirksamkeit gab. „Das war wirklich unangenehm, weil dies nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhte“, gab der Immunologe Auskunft. Biden hingegen, so Fauci, habe ihm zugesichert, auf sein Wort zu hören – auch wenn dieses unpopuläre Maßnahmen nach sich ziehe.
Bald 500.000 Tote
Der neue Präsident selbst stellte die Amerikaner auf eine weitere Verschlimmerung der Situation ein. Wahrscheinlich werde die Zahl der Corona-Toten im Februar eine halbe Million erreichen, sagte Biden am Donnerstag. „Die Dinge werden sich weiter verschlechtern, bevor es besser wird“, mahnte er, versprach aber: „Wir werden das durchstehen.“
In einem seiner ersten Schritte verschärfte Biden die Einreisebestimmungen. Alle ankommenden Reisenden müssen künftig verpflichtend in eine Corona-Quarantäne, teilte er am Donnerstag mit. „Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, (...) und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt“, sagte Biden. Für Reisende, die zwischen den USBundesstaaten unterwegs sind, egal ob in Bus, Bahn oder Flugzeug, wird künftig eine Maskenpflicht gelten. Auch in Regierungsgebäuden heißt es künftig „Mask up!“, wie Biden zuvor als Devise ausgegeben hatte – zumindest die kommenden 100 Tage über.
Auch am Freitag unterzeichnete der neue Präsident weitere Verfügungen, die Betroffenen der Pandemie das Leben erleichtern sollen. So soll es weitere Unterstützungen für Familien geben, die in der Krise Schwierigkeiten haben, Nahrungsmittel zu kaufen.
Außerdem soll das Finanzministerium Wege finden, Millionen berechtigten Amerikanern Stimulus-Schecks auszustellen, die sie noch nicht erhalten haben. Arbeitgeber sollen zudem Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung am Arbeitsplatz umsetzen. Und Angestellte sollen auch dann Unterstützung erhalten, wenn sie ihre Jobs kündigen, weil sie ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssten.
Die „brutale Wahrheit“sei nämlich, dass es noch Monate dauern werde, bis alle US-Amerikaner geimpft werden können. Ziel sei es, 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen zu verabreichen, sagte Biden. Um den Impfstoff auch in benachteiligten und abgelegenen Gegenden verteilen zu können, will die Regierung mit den großen Apothekenketten zusammenarbeiten. „Wir werden Himmel und Erde in Bewegung setzen, um mehr Menschen kostenlos zu impfen“, sagte Biden. Denn die Zeit drängt. In den USA mit ihren rund 330 Millionen Einwohnern haben sich bisher rund 24,6 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. 410.000 starben bisher an oder mit Covid-19. Laut CDC wurden bisher 17 Millionen Impfdosen in den USA verabreicht.
Per Verfügung will Biden deshalb nun die Herstellung von Schutzmasken, Handschuhen, Testzubehör und Materialien für die Verabreichung der Impfstoffe beschleunigen.
Verfahren schon kommende Woche
Und auch in einer anderen Angelegenheit beschäftigt das Erbe Trumps das politische Washington. Nachdem das Repräsentantenhaus vergangene Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen den mittlerweile ehemaligen Präsidenten eingeleitet hat, wird sich der Senat schon bald mit den Vorwürfen gegen Trump auseinandersetzen.
Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat, hatte am Donnerstag noch versucht zu bremsen: Dem nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol Anfang Jänner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“angeklagten Trump sollten zwei Wochen Zeit für die Vorbereitung auf das Verfahren gegeben werden. Jedoch erklärte Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, am Freitag, das Repräsentantenhaus werde dem Senat die Anklagepunkte bereits kommenden Montag übermitteln. Damit steht der Start des Verfahrens im Senat am Dienstag bevor – außer Schumer und McConnell einigen sich noch auf ein abgeändertes Prozedere.