Eine Wahl mit wenig Hoffnung
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auslaufen der jeweiligen Mandate soll im Frühsommer in den Palästinensergebieten gewählt werden. Das Vertrauen in die offizielle Politik ist äußerst dünn gesät.
Klar gehe er wählen, sagt Muad Shtayyeh: „Wenn es jemals Wahlen gibt.“Der 67-Jährige glaubt nicht wirklich daran, dass er diesmal die Gelegenheit bekommen wird, eine Volksvertretung der Palästinenser und einen Präsidenten zu wählen. Das letzte Mal hatte er vor 15 Jahren die Chance. Seither halten sich die Fatah-Bewegung und Präsident Mahmud Abbas an der Macht, ohne dafür kämpfen zu müssen. Mehrmals wurden Wahlen in Aussicht gestellt, aber nie ausgerufen. Ob der von Abbas am 15. Jänner per Dekret festgesetzte Urnengang diesmal stattfinden wird? Muad zuckt mit den Schultern. Ob Wahlen den Palästinensern ein besseres Leben bringen? Muad schüttelt heftig den Kopf. „Ganz bestimmt nicht“, sagt er. „Die Veränderung kommt nicht von den Politikern“, ist der pensionierte Krankenpfleger überzeugt. „Sie kommt nur vom Volk.“
Darum geht er jeden Freitag und jeden Samstag demonstrieren. Er hat es ja nicht weit, die Proteste sind nur einen Steinwurf entfernt. Im wahrsten Sinn des Wortes. Steine fliegen viele, auch heute Nachmittag im Dorf Kafr Qaddum nahe Nablus im Westjordanland. Es sind Teenager, oft jünger als 14, manche tragen Steinschleudern, die meisten benutzen ihre bloßen Hände. Sie versuchen
die israelischen Soldaten zu treffen, die auf dem Hügel über dem Dorf positioniert sind. Die Soldaten sind wohl nur wenige Jahre älter als die Dorfjungen, aber deutlich besser ausgerüstet. Schilde und Helme schützen vor den Steinen, und aus Gewehren feuern sie Tränengas und Gummipatronen in die Menge.
Tränengas ruft zu Protest
So geht das jede Woche. Während in anderen Gegenden im Westjordanland die Freitagsproteste abgeflaut sind, gehen die Bewohner von Kafr Qaddum weiter auf die Straße.
Oft gibt es Verletzte, auch heute landet ein Bursch im Krankenwagen, und sofort bildet sich eine Menschentraube um ihn, alle wollen ein Foto ergattern. Wenig später wird ein Bub im Kindergartenalter davongetragen, in eine Decke gehüllt, das Gesicht schmerzverzerrt vom Tränengas. Auch er wird fotografiert: Futter für die sozialen Medien.
Früher, erzählt Muad, war die Meinung im Dorf gespalten, nicht alle fanden die Proteste gut. „Heute sprechen alle mit einer Stimme“, sagt er. Er sieht den Grund in der Reaktion der israelischen Armee. Das Tränengas dringe in die Wohnungen, niemand könne sich den Demonstrationen entziehen, also nehmen alle irgendwann teil.
Die Proteste richten sich vordergründig gegen die Straßenblockade, die vom Militär am Dorfeingang errichtet wurde. Seither brauchen die Bewohner fast dreimal so lang, um in die nahe Stadt Nablus zu kommen, in der viele arbeiten. In Wahrheit geht es aber um viel mehr. Um die jüdischen Siedlungen, die rund um Kafr Quaddum entstanden sind und sich auf Territorien ausdehnen, die die Dorfbewohner für sich beanspruchen. Und ums Große und Ganze, wie man es hier betrachtet: „Endlich ein Leben in Würde für das palästinensische Volk.“Wenn die Politik schon nicht dafür sorge, dann müsse man eben selbst auf der Straße dafür kämpfen.
Wenig Vertrauen in Abbas
Nicht wenige Palästinenser halten Waffengewalt dabei für ein geeignetes Mittel. Laut jüngsten Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research sehen 29 Prozent den bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzung als den effektivsten Weg, um eine Besserung der Zustände herbeizuführen. Ein größerer Teil, nämlich 38 Prozent, bevorzugt hingegen Friedensverhandlungen mit Israel. Aber ob Mahmud Abbas diese Verhandlungen führen kann? Das Vertrauen in den 85-Jährigen, dessen Amtszeit im Jahr 2009 eigentlich ausgelaufen ist, ist erschüttert. Zwei Drittel der Befragten halten Mahmud Abbas für korruptionsanfällig, schwach und rücktrittsreif. Noch ist unklar, ob er bei den Präsidentschaftswahlen Ende Juli, die zwei Monate nach den Parlamentswahlen abgehalten werden sollen, erneut antreten wird.
Aus der letzten Wahl 2006 ging die radikalislamische Hamas, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt, als Gewinner hervor. Danach kam es zum Zwist zwischen Hamas und Fatah, Gazastreifen und Westjordanland werden von unterschiedlichen Mächten regiert. Um die Spaltung zu überwinden und zu verhindern, dass nach der Wahl erneut Kämpfe ausbrechen, setzen sich manche für eine gemeinsame Liste der beiden ein. Das hätte für diese auch den Vorteil, dass man die Liste des derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten exilierten Abbas-Rivalen Mohammed Dahlan an die Wand spielen könnte.
Doch egal, wer kandidiert: Er erwarte sich von keinem Kandidaten viel Gutes, sagt Muad. Warum trotzdem wählen? „Nur aus einem Grund“: Wer weiterhin glauben will, dass die Palästinenser irgendwann einen eigenen Staat haben werden, müsse auch wählen. „Es ist nur ein Zeichen dafür, dass es uns gibt.“