Biden ringt um seine Regierung und um das Klima

Impeachment-Vertagung ermöglicht Bestätigung von Ministern – Woche im Zeichen der Erderwärmung

NManuel Escher

ur keine Zeit verlieren. Insgesamt 30 Verordnungen hat US-Präsident Joe Biden seit seiner Angelobung erlassen, nächste Wochen sollen bis zu zehn weitere dazukommen. War es bisher vor allem um den Kampf gegen das Coronavirus und dessen wirtschaftliche Folgen gegangen, steht nun ein anderes Thema auf dem Tapet: Es sollen Tage im Zeichen des Kampfes gegen die Erderwärmung sein.

Zumindest ein wichtiger Schritt ist ja schon gesetzt: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Biden bereits am Mittwoch den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig gemacht.

Wie genau die USA die dort festgesetzten Ziele erreichen wollen, soll nun in den nächsten Tagen klar werden. Laut der Klimaberaterin Bidens, Gina McCarthy, soll es eine weitere Serie an Verordnungen geben. Sie sollten, nach der Streichung klimaschädlicher Maßnahmen der Vorgängerregierung, nun „eine Zukunftsvision“präsentieren, wie McCarthy bei einem Treffen der US-Bürgermeisterkonferenz sagte. Unter anderen, so heißt es, will Biden damit die Erderwärmung zu einer Bedrohung für die nationale

Sicherheit erklären und den Kampf gegen sie zu einer Aufgabe machen, der öffentliche Stellen im ganzen Land im Allgemeinen verpflichtet sind. Ob es daneben noch konkretere Maßnahmen gibt – ähnlich dem schon angekündigten Stopp der Keystone-XL-Pipeline, die unter anderem durch Naturschutzgebiet führen sollte–, ist noch offen.

Transformation der USA

Einen Einblick aber hat der neue Klimasonderbeauftragte des Präsidenten, Ex-Außenminister John Kerry, bei dem Treffen schon gegeben. Er sagte, der Kampf gegen die Erderwärmung müsse nicht mit einer drastischen Umstellung des Lebensstils in den USA einhergehen, sondern könnte im Gegenteil die Leben vieler Amerikanerinnen und Amerikaner verbessern und auch eine wirtschaftliche Transformation des Landes in Gang bringen.

Kerry, der als einer von wenigen zentralen Biden-Mitarbeitern nicht vom Senat bestätigt werden muss, hat bereits am Freitag mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in großen EU-Staaten telefoniert. Er habe dabei auch zum Ausdruck gebracht, dass den USA bewusst sei, dass sie nun „mit einiger Demut“in den Kreis jener Staaten zurückkehrten, die sich des Klimaschutzes annehmen würden. Dessen ungeachtet nahm er bei der Bürgermeisterkonferenz die Volksrepublik China in die Pflicht. Diese müsse „mehr tun“, die Zusage, erst 2060 klimaneutral zu werden, reiche nicht.

Fast alle anderen wichtigen Funktionen in der Biden-Regierung sind derzeit noch kommissarisch mit Karrierebeamten besetzt, einzig Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und Verteidigungsminister Lloyd Austin sind schon im Amt. Möglichst schnell sollen kommende Woche Finanzministerin Janet Yellen und Außenminister Anthony Blinken nachrücken. Beiden wurde bei ihren bisherigen Anhörungen im Senat auch von zahlreichen Abgeordneten der Republikaner ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mit ihren Bestätigungen wurde für Beginn dieser Woche gerechnet. Vorerst wandte sich Biden daher selbst ans Ausland: Mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador telefonierte er bereits, auch der britische Premier Boris Johnson wurde bereits an den Hörer gerufen.

Überhaupt: Für Biden ist der Umgang mit dem Senat derzeit ein besonderer Drahtseilakt. Zum einen will er die eigene Partei nicht vergrämen, die sich für einen baldigen Beginn des Impeachment-Prozesses gegen Bidens Amtsvorgänger Donald Trump einsetzt. Zum anderen braucht er eigentlich die volle Aufmerksamkeit des Gremiums auf die Besetzung seines Kabinetts – und zur Umsetzung seiner Gesetzespläne für die ersten hundert Amtstage. Hatte Regierungssprecherin Jen Psaki auf entsprechende Nachfragen bei ihrer Pressekonferenz bisher meist nur geantwortet, der Senat könne ja wohl „gehen und Kaugummi kauen“(also: mehrere Dinge zugleich tun), gibt es seit Freitagabend eine substanziellere Einigung: Der Impeachment-Prozess soll erst in der Woche nach dem 8. Februar über die Bühne gehen.

Bis dahin wird sich die republikanische Opposition wohl gefestigt haben. Zuletzt war dort der Enthusiasmus für eine nachträgliche Trump-Absetzung und ein Ämterverbot gesunken. Viele Senatoren sind angesichts der Biden’schen Verordnungsfreudigkeit bereits wieder in Fundamentaloppositionslaune. Und: Die verbleibenden TrumpAnhänger drohen nun – vorerst diffus – damit, auch demokratische Expräsidenten im Nachhinein einem Impeachment zuzuführen.