Putin kontert Nawalny
Russischer Präsident spricht von „versuchter Gehirnwäsche“und vergleicht Proteste mit Terrorismus
Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Vorwürfe des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny rund um den Luxuspalast zurück.
Ich bin nicht ich, und das Pferd gehört mir nicht“, lautet ein alter russischer Spruch, um seine Unschuld zu beschwören. In dem konkreten Fall ist das Pferd ein Palast, und der seine Unschuld Beteuernde ist der russische Präsident. Wladimir Putin hat sich bei einem Onlinetreffen mit Studierenden persönlich zu den Korruptionsvorwürfen geäußert, die der Oppositionelle Alexej Nawalny in einem zweistündigen Video erhoben hatte.
Ein Student der Öl- und Gasuniversität Ufa hatte den Kremlchef danach gefragt, woraufhin Putin erklärte, dass „nichts, was mir da als Eigentum nachgesagt wird, mir oder meinen nächsten Verwandten gehört oder je gehört hat“. Putin verwies darauf, dass es anderenfalls irgendwelche schriftlichen Nachweise geben müsste, die ihn als Besitzer auswiesen. „Da müssten Spuren bleiben in Notarbüchern oder online“, so Putin. Der Präsident argumentiert damit etwas anders als sein Sprecher Dmitri Peskow, der vor einigen Tagen noch erklärt hatte, Putin werde etwas untergejubelt, „was gar nicht existiert“.
Nawalnys Vorwurf besteht freilich gerade darin, dass Putin nicht der juristische, sondern der faktische Eigner der über eine Milliarde Dollar teuren Luxusimmobilie am Schwarzen Meer sei, während die eingetragenen Besitzer als Strohmänner fungieren. Zum diesbezüglichen Schema äußerte sich Putin nicht.
Weinkenner Putin
Für Putin, der sich bei der Erörterung der Weingüter als Liebhaber der Winzerei outete, sind die Vorwürfe alter Wein in neuen Schläuchen.
Tatsächlich tauchten die ersten Berichte über den Palast schon Ende 2010 auf. Jetzt seien sie nur kompiliert worden, „um mit diesen Materialien unseren Bürgern das Gehirn zu waschen“, meinte Putin.
Wegen des Films, der im Internet inzwischen 80 Millionen Zuschauer gefunden hat, kam es am Wochenende zu landesweiten Protesten in Russland gegen Putin und für die Freilassung des seit seiner Rückkehr aus Berlin inhaftierten Nawalny.
Der russische Präsident betonte zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, doch diese dürfe nur im Rahmen der Gesetze ausgedrückt werden, sagte er. „Alles, was die Gesetze überschreitet, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern sogar gefährlich“, warnte er. In keiner der 110 Städte, in denen demonstriert wurde, hatten die Behörden Kundgebungen erlaubt. Im Gegenteil: Die Obrigkeit hatte bereits im Vorfeld mit harten Konsequenzen für die Organisatoren und Teilnehmer der Proteste gedroht. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft dutzende Strafverfahren eingeleitet.
Putin äußerte sich nun speziell zur Beteiligung Jugendlicher an den Demonstrationen. Diese waren Aufrufen über soziale Netzwerke gefolgt. Es sei unzulässig „Kinder vorzuschieben“, empörte er sich. So gingen „Terroristen“vor, meinte der Kremlchef. Bei den Demos hatte die Polizei in beispielloser Zahl Personen festgenommen, insgesamt weit über 3000. 195 der Festgenommenen waren nach Angaben von Bürgerrechtlern minderjährig.
Trotzdem will die Opposition bereits am kommenden Wochenende wieder auf die Straße gehen. Für den Sonntag hat sie zu weiteren Protesten im ganzen Land aufgerufen.