Volksbegehren nehmen Hürde
Mehr als 300.000 Unterschriften für Tierschutz
Wien – Die Beteiligung an der direkten Demokratie ist vom Lockdown ausgenommen, daher konnte auch die Eintragungswoche für drei Volksbegehren bis Montagabend regulär stattfinden. 100.000 Unterschriften – sei es eigenhändig auf dem Amt oder via elektronische Signatur – braucht ein Volksbegehren, um im Parlament behandelt zu werden. Über eine mögliche Umsetzung entscheiden aber die Abgeordneten selbst. Die genauen Unterstützerzahlen standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest, doch nach eigenen Angaben haben alle drei Initiativen die Hürde für das Parlament deutlich übersprungen.
Die Betreiber des Tierschutzvolksbegehrens rund um den ExPolitiker Sebastian Bohrn Mena (Liste Pilz) vermeldeten bereits am Wochenende über 300.000 Unterschriften. Sie wollen einen Systemwechsel weg von der Massentierhaltung hin zu regionaler, tierfreundlicher Landwirtschaft mit Fokus auf kleinbäuerliche Betriebe. Zudem fordern sie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Handel und Gastronomie, um den Konsumenten mehr Transparenz beim Einkauf zu bieten.
Ganz im Zeichen der CoronaPandemie steht das Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“, das vom Christen-Politiker Rudolf Gehring gestartet wurde. Die Initiative wendet sich gegen eine rechtliche Ungleichbehandlung von geimpften und nichtgeimpften Personen und hat zuletzt 220.000 Unterstützer vermeldet.
Ethikunterricht für alle
Über mehr als 140.000 Unterschriften jubelten am Montag bereits die Aktivisten, die einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle fordern. Die türkis-grüne Regierung hat beschlossen, ab Herbst 2021 das Fach Ethik in der Oberstufe bloß für Abmelder vom Religionsunterricht einzuführen. Die Initiatoren sehen in diesem Modell eine Diskriminierung konfessionsfreier Schülerinnen und Schüler. Es brauche stattdessen eine gemeinsame Wertevermittlung. (ta)