Grünes Schweigen zur Agenten-Causa um Berîvan Aslan

Manche Parteifreunde zweifeln an großer Gefahr

Seit dem vergangenen September kann Berîvan Aslan ihre Wohnung nur mit Polizeischutz verlassen. Damals erreichte die kurdischstämmige Politikerin der Wiener Grünen eine Hiobsbotschaft: Ein angeblicher Ex-Agent des türkischen Geheimdienstes MIT stellte sich der österreichischen Polizei und erklärte, den Auftrag erhalten zu haben, Aslan „umzubringen oder wenigstens zu verletzten“. Das geht aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien hervor.

Seither hat sich einiges getan. Der italienische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln kam in Untersuchungshaft. Aus dieser wurde er vor dem Jahreswechsel entlassen und nach Italien abgeschoben. Am 4. Februar sollte ihm in Wien wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat der Prozess gemacht werden. Der Termin musste wieder abberaumt werden – mangels des Angeklagten. Die britische Tageszeitung Telegraph berichtete kürzlich, dass sich der Verdächtige nun in Nordafrika aufhält.

Aslan hält jede dieser Entwicklungen minutiös in den sozialen Netzwerken fest. In ihren Beiträgen auf Facebook und Twitter sorgt sich die Politikerin um Demokratie und Menschenwürde. Der Fall sorgt auch international für Aufsehen.

In Österreich fühlt sich die Grüne ziemlich allein. Dass die Minister für Inneres und Äußeres, Karl Nehammer und Alexander Schallenberg (ÖVP), einen großen Bogen um diese Causa machen, ärgert Aslan.

Nur eine „Weggefährtin“

Viel unverständlicher wirkt aber, dass von den Grünen die Solidarität ausbleibt. Die kürzlich abgesetzte Ex-Klub-Vize Ewa Ernst-Dziedzic war die Einzige des grünen Spitzenpersonals, die ihre „Freundin und politische Weggefährtin“öffentlichkeitswirksam unterstützte.

Wenn man sich bei den Grünen umhört, scheint der Fall nicht die Brisanz zu haben. Parteiintern stellt man sich die Frage, ob die Gefahr für Aslan wirklich so schlimm ist und ob sie sich da nicht in etwas hineinsteigert. Die Namen des Ex-Grünen Peter Pilz und des roten EU-Abgeordneten Andreas Schieder seien bei der Einvernahme des Verdächtigen auch gefallen, die beiden würden aber weniger Staub aufwirbeln. Vielleicht dreht sich das, wenn das Dreiergespann am Mittwoch gemeinsam an die Öffentlichkeit tritt.