Härte gegen Menschen

Es sind nicht nur Fälle. Es geht um Menschen, und es sind Kinder, die hier betroffen sind. Österreich schiebt wieder fleißig Menschen ab, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie nicht hierhergehören. Nicht in diese Gemeinde, in der sie leben, nicht in diese Schule, die sie seit Jahren besuchen. Es sind Kinder, die hier geboren sind, die ihr Leben hier verbracht haben, die nun von einem Großaufgebot der Polizei zu Hause abgeholt werden, um abgeschoben zu werden – in ein Land, das sie nicht kennen.

Es sind rechtlich komplizierte Fälle, die viele Instanzen durchlaufen haben. Nach den Buchstaben des Gesetzes sind die Abschiebungen zulässig. Lehrer, Bürger, Mitschüler, Nachbarn, Pfarrer, Politiker setzen sich für diese Familien ein, ersuchen um ein humanitäres Bleiberecht. Die Behörde setzt aber auf einen harten Kurs: weg mit ihnen. Was man sich bei Terroristen oder Drogenhändlern wünschen würde, wird hier bei braven und bestens integrierten Familien exekutiert.

Viele Menschen, die das mitbekommen, stellen sich die Frage: Wozu sind die Grünen in der Regierung? Flüchtlinge aus den Schreckenslagern auf Lesbos nehmen wir keine auf, weil die ÖVP dagegen ist. Und jetzt schieben wir bestens integrierte Menschen ab, weil die Politik Härte demonstrieren will. Wenn die FPÖ noch in der Regierung wäre, würde es nicht anders laufen. Es wäre an der Zeit, dass die Grünen ihr Selbstbild und ihre Rolle in der Regierung kritisch hinterfragen.