Festnahmen und Anzeigen bei untersagter Demo in Wien
Tausende Corona-Verharmloser und Rechtsextreme fanden sich trotz Untersagung zu einer Versammlung in der Wiener Innenstadt ein. Es gab Festnahmen und Anzeigen. Die Polizei bezeichnete das Einschreiten als „besonders fordernd“.
Trotz behördlicher Untersagung haben am Sonntagnachmittag rund 5000 Personen in Wien großteils ohne Masken oder Mindestabstand gegen die Covid-19Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Eine nicht angemeldete Versammlung am Ring wurde aufgelöst. Es kam zu mehreren Festnahmen – etwa wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Zudem gab es zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Mehrere Demo-Züge verteilten sich daraufhin in der Stadt.
Es waren unübersichtliche Szenen, die sich am Sonntag in der Wiener Innenstadt boten: Zuerst meldete die Polizei, dass kurz nach Mittag eine angemeldete und nicht untersagte Kundgebung beim Volksgarten „ohne nennenswerte Vorkommnisse“zu Ende ging. Rund 40 Personen mit Religionsagenda und Corona-Kritiker waren dabei.
Obwohl die anderen geplanten größeren Demonstrationen am Samstag und Sonntag in Wien – unter anderem auch eine Kundgebung der FPÖ – behördlich abgesagt wurden, sammelten sich am Nachmittag rund 5000 „Querdenker“und Rechtsextreme beim Maria-Theresien-Platz zu einem „Spaziergang“.
Die nicht angezeigte Versammlung verlief anfangs mit wenigen hundert Teilnehmern noch friedlich – auch wenn kaum Masken und eingehaltene Mindestabstände zu sehen waren. Mit dem Zulauf heizte sich die Stimmung in der Menge aber auf. Die „Spaziergänger“stürmten teilweise den Ring, die Polizei reagierte mit einer Sperre für den Autoverkehr. Zu hören waren unter anderem Sprüche wie „Wir sind das Volk“. Unter die Teilnehmer hatten sich auch Identitäre rund um Martin Sellner sowie Neonazi Gottfried Küssel samt Mitstreitern gemischt.
Viele Verstöße
Weil laut Polizei „keinerlei CovidMaßnahmen eingehalten“wurden, wurde die Kundgebung beim Heldenplatz aufgelöst und eingeschritten: Es gab Festnahmen, zahlreiche Anzeigen und Identitätsfeststellungen. Hubschreiber kreisten über der Innenstadt. Es kam zu tumultartigen Zuständen. Hunderte Demonstranten wurden eingekesselt und wenig später wieder aus dem Kessel gelassen. Die Polizei sprach davon, dass diese Personen nach Identitätsfeststellungen und Anzeigen „den Platz verlassen“konnten. Das Einschreiten sei aber aufgrund der großen Zahl an Teilnehmern sowie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit „besonders fordernd“.
Einige Demo-Züge verteilten sich daraufhin in der Stadt – teils mit, teils aber auch ohne Polizeibegleitung. So waren Demonstranten in Richtung Schwedenplatz unterwegs. Weitere Splittergruppen „spazierten“beim Kunsthistorischen Museum im Kreis und dann entlang der Zweierlinie und des Rings.
Eine kleine Gruppe linker Gegendemonstranten räumte nach Aufforderung der Polizei das Feld, eine zweite Blockade durch rund 20 Personen wurde beim Stadtpark von der Polizei aufgelöst.
Mehr als tausend Polizisten
Wie DER STANDARD beobachten konnte, marschierte zudem ein weiterer Demonstrationszug vom Bereich Westbahnhof kommend über die Mariahilfer Straße. Auf Nachfrage bei der Polizei, warum der Demo-Zug mit dem ehemaligen Politiker und nun federführenden „Querdenker“Martin Rutter ohne Polizeibegleitung durch die Straßen ziehen konnte, sagte ein Polizeisprecher: „Es sind überall und an verschiedenen Orten Beamte, teils auch in Zivil, vor Ort gewesen.“
Insgesamt waren mehr als tausend Polizeibeamte im Einsatz, geleitet wurde dieser von Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Die Landespolizeidirektion hatte im Vorfeld die Entscheidung, die Kundgebungen zu untersagen, folgendermaßen begründet: „Die Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art haben gezeigt, dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstands schlichtweg ignorieren, sodass geradezu erwartbar ist, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird.“
Die „Querdenker“verschärften dann nach der Bekanntgabe ihrer Demo-Untersagungen noch einmal ihre rhetorische Gangart: So zeigte man sich überzeugt davon, in einer Diktatur zu enden, wenn die Demonstrationen dieses Wochenende ausfallen würden. Szeneprotagonistin Jennifer Klauninger rief ihre Anhänger zudem explizit dazu auf, es auch bei den anwesenden Polizeibeamten mit Überzeugungsarbeit zu versuchen: „Wir brauchen die Polizisten auf unserer Seite. Wir brauchen auch das Militär.“Schon am Samstag war es zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und auch zwei Festnahmen – darunter Klauninger – gekommen.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der die Absage der Demos im Vorfeld scharf kritisiert hatte, machte am Sonntagnachmittag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „und Co“für die Situation verantwortlich. Sie hätten mögliche Eskalationen mutwillig und aus parteipolitischen Gründen „geradezu provoziert“.
Rechtlich gedeckt
Dass die Versammlungen der „Querdenker“im Vorfeld behördlich untersagt wurden, sollte rechtlich gedeckt sein. Grundsätzlich erlaubt es das Versammlungsgesetz, Demonstrationen zu untersagen, die die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden. Für eine Untersagung muss die Polizei zuvor eine Prognose treffen. Im Falle der „Querdenker“dürfte die Untersagung rechtmäßig gewesen sein. „Die Untersagungen sind heikel, aber zulässig“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Der Schutz der Gesundheit sei ein „besonders hohes Gut“.
Dieser Meinung ist auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk: „Die Erfahrungen, die man mit dem Milieu bisher gemacht hat, weisen darauf hin, dass die Regelungen nicht eingehalten werden.“Auch die Tatsache, dass es bei diesen Versammlungen
immer wieder zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz kommt, könne in dem Zusammenhang eine Rolle spielen. Beide Tatsachen waren schließlich auch am Sonntag nachweisbar.
Strittiger ist es bei der Frage, ob auch die Untersagung eines Gegenprotests rechtmäßig war. Die Polizei vermutete das Auftauchen von Personen aus der linksextremen Szene und dadurch Aktionsformen, die keinen ausreichenden Abstand zuließen. Auch die erwartete hohe Personenanzahl wurde ins Treffen geführt.
„Das scheint mir fragwürdig. Die Frage ist, ob das tatsachengestützt ist oder nur Befürchtungen sind, um unliebsame Versammlungen untersagen zu können“, sagt Funk dazu. Das Argument der Personenanzahl alleine reiche nicht. Der Sprecher der Plattform der Veranstalter, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, betont jedenfalls: „Niemals wurde bislang Kritik an unseren Sicherheitskonzepten im Rahmen der Pandemiebekämpfung geübt.“Im Vorfeld wurde auch zur Einhaltung der Maßnahmen aufgefordert.
Asyldemo in Innsbruck
Auch in Innsbruck kam es bei einer Demonstration mit rund 600 Teilnehmern bereits am Samstagnachmittag zu Zwischenfällen. Demonstriert wurde für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen, die angemeldete Kundgebung lief unter dem Namen „Grenzen töten“.
Laut Polizei wurden Mindestabstände nicht eingehalten, woraufhin sie rigoros einschritt: Es kam zu einem Pfeffersprayeinsatz der Polizei, die ihrerseits Attacken auf Polizeibeamte ins Treffen führte. Es gab 19 Festnahmen und mehr als 100 Anzeigen. Während die FPÖ den Einsatz lobte, hagelte es von SPÖ und Grünen massive Kritik. Beide kündigten eine parlamentarische Anfrage an.
Das Gebilde, das sich viele Frauen aus Familien- und Lohnarbeit zusammengezimmert haben, bricht gerade vor unseren Augen zusammen. Doch für die Politik scheint das nur Theorie zu sein. Das ist leider nicht überraschend, geht es doch „nur“um eine Neuauflage von Problemen, die es seit Ewigkeiten gibt und die mindestens so lange ignoriert werden. Zu spüren bekommen das nun Frauen, die weder Zeit haben noch eine Lobby, die das in der angebrachten Dramatik skandalisieren würde.
Die zum größeren Teil von Frauen erledigte unbezahlte Arbeit ist noch mehr geworden. Logisch, wenn Homeschooling sein muss und kleinere Kinder weniger in die Kindergärten sollen und können. Das bedeutet weniger Zeit für den Job. Zumindest eine Zeitlang können jene, die im Homeoffice arbeiten, das Lohnarbeitspensum aufrechterhalten, wenn die Kinder schon oder noch schlafen. Das ist aber auf Dauer nicht durchzuhalten, weshalb seit Corona schon mehr Frauen als Männer ihre bezahlte Arbeitszeit reduziert haben, was ihre finanzielle Zukunft gefährdet. Und: In dieser Krise sind Branchen mit einem hohen Frauenanteil wie die Gastronomie oder der Dienstleistungssektor besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Hinzu kommt, dass Teilzeitkräfte und atypisch Beschäftigte oft zuerst gekündigt werden, was wiederum stärker Frauen trifft.
Was die Politik dagegen tut, kann man höchstens als homöopathische Dosen bezeichnen, an deren Wirkung man bestenfalls mit viel Optimismus glauben kann. Zusätzliche finanzielle Mittel sollen Frauen Umschulungen in Zukunftsbranchen durch die geschaffene Arbeitsmarktstiftung ermöglichen. Man solle die Corona-Zeit nützen, um sich besser zu qualifizieren, hieß es dazu vonseiten der ÖVP. Fragt sich nur, wer gerade jetzt und in den nächsten Monaten dafür Kapazitäten hat? Frauen jedenfalls nicht. Der Familienhärteausgleichsfonds ist nur ein Pflaster, das keine langfristigen Probleme löst. Und wo bleiben die dringenden Hilfen für Alleinerziehende?
Es sind bisher keine substanziellen Maßnahmen getroffen worden und auch keine in Sicht, damit Frauen mit den Folgen dieser Krise nicht allein dastehen – allerspätestens im Alter, wenn sie mit ihren Minipensionen zurechtkommen müssen. Diese sind ein klarer Beleg für eine gescheiterte Gleichstellungspolitik, ein Beleg dafür, dass der Arbeit von Frauen geringerer Wert beigemessen wird. Angesichts der herrschenden politischen Untätigkeit wird sich das noch verschärfen.