Proteste gegen Putin

Verhaftungen in dutzenden Städten Russlands

Moskau – Bei landesweiten Protesten von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurden am Sonntag insgesamt mehr als 4000 Menschen verhaftet. Die Sicherheitskräfte gingen mit einem massiven Aufgebot gegen die Kundgebungsteilnehmer vor. Diese forderten Nawalnys Freilassung und protestierten gegen Korruption im Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Der harte Behördeneinsatz löste einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington aus. (red)

WAenn tausende „Querdenker“und besorgte Bürger ohne Maske und Abstand durch Wien marschieren, gefährden sie durch ihr Verhalten nicht nur ihre eigene Gesundheit. Sie nehmen durch den potenziellen Superspreader-Event auch mögliche Folgen für die Allgemeinheit in Kauf. Noch dazu kommt es bei derartigen Versammlungen regelmäßig zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Die Polizei ließ sie vor zwei Wochen weitgehend gewähren, was zu Recht viele empörte. Zu allem Überdruss tauchten auch noch Bilder eines Einsatzleiters auf, der offenkundig mit Demo-Organisatoren fraternisierte.

Nach breiter Kritik und Evaluierung seitens der Behörden lautete die Konsequenz daraus: Fast alle Versammlungen, die für vergangenes Wochenende angemeldet waren, wurden bereits im Vorfeld untersagt. Trotzdem spielten sich am Sonntag wieder ähnliche Szenen in der Wiener Innenstadt ab. Das alles wirft Fragen auf – sowohl nach der Polizeitaktik als auch danach, ob solche Maßnahmen gerechtfertigt sind. uch Maßnahmenkritiker haben ein Recht darauf, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Außer Frage steht aber, dass die Herangehensweise, Personen, die gegen Regeln verstoßen, weitgehend unbehelligt durch die Stadt ziehen zu lassen, nicht in Ordnung ist. Corona-Maßnahmen sollten durchgesetzt werden – bei allen gleichermaßen. Bei Verwaltungsübertretungen im Rahmen von Versammlungen durchzugreifen ist ein Erfahrungswert, den man der Wiener Polizei durchaus zuschreiben kann. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass diese Vorgehensweise nicht bei allen Gruppen gleich angewandt wird. Auch Verstöße gegen das Verbotsgesetz sollten, wie angekündigt, verstärkt geahndet werden.

Rechtlich dürften die Verbote der „Querdenker“-Demos angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Milieu gedeckt sein. Sie sind zweifelsohne heikel und sollten nur dann ausgesprochen werden, wenn mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von einer Gefährdung größeren Ausmaßes ausgegangen werden kann.

Sie sind aber, so realistisch muss man sein, vermutlich auch längerfristig nicht die eine Lösung für das Problem: Denn diesen Sonntag marschierten Tausende trotz Verbots und zum Teil ohne Polizeibegleitung durch die Wiener Innenstadt. Die genauen Umstände werden noch aufzuklären sein. Die Strategie, die man braucht, um dieser brandgefährlichen Bewegung etwas entgegenzusetzen, kann aber sicher nicht nur eine sicherheitspolizeiliche sein.

Keinesfalls sollte es infolge der Ereignisse dazu kommen, dass künftig Versammlungen abgesagt werden, deren Veranstalter sich um Einhaltung der Maßnahmen bemühen. Es hat einen sehr schalen Beigeschmack, dass neben den „Querdenker“-Demos auch eine Versammlung

untersagt wurde, die sich inhaltlich gegen genau diese gefährlichen Entwicklungen richtete und deren Veranstalter im Vorfeld explizit auf die Präventionsmaßnahmen hinwiesen.

Gerade angesichts der Virusmutationen sind auch die Veranstalter gefordert, das Infektionsrisiko bei Protesten zu minimieren. Aber per Gießkannenprinzip Versammlungen zu untersagen wird keine demokratiepolitisch zufriedenstellende Lösung sein können. Ebenso wenig sollten sich die Behörden von „Querdenkern“und Rechtsextremen auf der Nase herumtanzen lassen.