Republikanische Kongressabgeordnete auf Verschwörungskurs
Die Aussagen von Marjorie Taylor Greene sorgen für Entrüstung und zeigen, wie weit die Republikaner ins Rechtsextreme abdriften
Frank Herrmann aus Washington
Es hat absoluten Seltenheitswert, dass der Kongress beschließt, Volksvertretern das Mandat zu entziehen. Genau das aber will Jimmy Gomez, ein Demokrat aus Los Angeles, in den nächsten Tagen beantragen. Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin vom rechten Rand ihrer Partei, soll ihren Sitz im Repräsentantenhaus verlieren. Ob es so weit kommt, ist ungewiss, denn um es zu beschließen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Gomez jedenfalls will signalisieren, dass für ihn das Fass längst übergelaufen ist. Die Abgeordnete aus Georgia, begründet er seinen Vorstoß, habe wiederholt inländischem Terrorismus und politischer Gewalt das Wort geredet.
Damit ist knapp beschrieben, was US-Medien in den vergangenen Tagen in allen schockierenden Einzelheiten dokumentierten. Demnach hat Greene spätestens seit 2018 in sozialen Medien nicht nur den politischen Gegner verteufelt, sondern auch einige der abstrusesten Verschwörungstheorien verbreitet. Als im Norden Kaliforniens das Camp Fire wütete, einer der verheerendsten Waldbrände in der Geschichte des Pazifikstaates, behauptete sie, Laserstrahlen aus dem All hätten die Flammen entzündet. Jerry Brown, damals kalifornischer Gouverneur, und die jüdische Bankiersfamilie Rothschild, suggerierte Greene, seien in die Sache verwickelt.
Inszeniertes Blutbad
Nach dem Massaker an einer Highschool in Parkland, Florida streute sie die These, das Blutbad sei in Wahrheit ein Schauspiel gewesen, inszeniert von Leuten, die rechtschaffenen Bürgern die Gewehre wegnehmen wollten. Als David Hogg, einer der Parkland-Schüler, die sich für strengere Schusswaffengesetze ins Zeug legten, zum Kapitol in Washington lief, wo er mit Politikern verabredet war, passte sie ihn ab, um ihn zu beschimpfen. Warum er ihr Recht auf Waffenbesitz attackiere, warum er Kinder vor seinen Karren spanne, rief sie ihm nach. Hogg ertrug es mit würdevollem Schweigen, worauf ihn Greene als Feigling in Diensten des Milliardärs George Soros bezeichnete. „Er hat nichts zu sagen, weil er nur bezahlt wird für das, was er tut.“
Sie selbst hat Szenen wie diese gefilmt und die Videos ins Netz gestellt, doch in Washington nahm man allenfalls am Rande davon Notiz. Das hat sich geändert, da sich nach dem Sturm aufs Kapitol die Frage stellt, wie viele rechte Republikaner den Mob anfeuerten. Auch Greene sprach, Wochen vor dem 6. Jänner, im Duktus radikaler Milizen davon, dass man seine Freiheit nur zurückgewinne, wenn man dafür den „Preis des Blutes“zahle. Nun, da Sender wie CNN ihre Beiträge bei Facebook unter die Lupe nehmen, wird klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs war.
Einst signalisierte sie ein „Like“für Wortmeldungen, nach denen eine Kugel in den Kopf schneller wirke als eine Wahl, um Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Parlaments, loszuwerden. Auf die Frage, ob man Pelosi und den Ex-Präsidenten Barack Obama aufhängen solle, antwortete sie: „Die Bühne wird vorbereitet, die Akteure nehmen ihre Plätze ein.“Man solle sich in Geduld üben, das müsse perfekt gemacht werden.
Dann wieder applaudierte sie der in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Wahnvorstellung, wonach es ein Video gebe, das Hillary Clinton dabei zeige, wie sie ein getötetes Mädchen verstümmele. Schon 2017 bekannte sich Greene zu QAnon, jener Komplott-Theorie, nach der die USA von einem Netzwerk von Satanisten und Pädophilen regiert würden, dem Trump den Kampf angesagt hatte. Im Wahlkampf dann warb sie mit einem Bild, das sie mit einem Sturmgewehr neben den Fotos von drei Demokratinnen zeigte: neben Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die Trump sowohl zu Fremden als auch zu Anführerinnen einer sozialistischen Revolution erklärt hatte.
Klare Vorwahlsiegerin
Greene war Unternehmerin, bevor sie in die Politik ging. Sie betrieb ein Fitnessstudio und, mit ihrem Mann, ein Bauunternehmen, das sie von ihrem Vater geerbt hatte. Der Wahlkreis im Nordwesten Georgias, in dem sie ihren Sitz gewann, zählt zu den konservativsten des Landes.
Kandidaten der Demokratischen Partei sind dort chancenlos, sodass der Sieg der 47-Jährigen im Grunde vor der Wahl am 3. November feststand. Was allerdings überraschte, war, wie klar sie zuvor die Vorwahlen der Republikaner gewonnen hatte. Auch ihr Gegner, der Neurochirurg John Cowan, strich seine Treue zu Trump heraus, machte aber auch deutlich, dass er mit QAnon nichts am Hut hatte. „Sie ist nicht konservativ, sie ist verrückt“, sagte Cowan über seine Kontrahentin. „Sie hat einen Youtube-Kanal verdient, aber keinen Sitz im Kongress. Sie ist eine Zirkusnummer.“