Aufweichung trotz verfehlter Ziele
Die Infektionszahlen sind durch den harten Lockdown weit weniger gesunken als erhofft. Dennoch setzte die Bundesregierung erste Lockerungsschritte. Strafen für Maskenverweigerer sollen hingegen verschärft werden.
Am Montag durchlief die Bundesregierung wieder einmal ihren Corona-Informationsreigen. Das Programm von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war man bereits gewohnt: Zuerst stand am Vormittag ein Treffen mit der Opposition im Terminkalender, danach wurden die Landeshauptleute geladen. Gemeinsam sollte über die Situation nach dem 7. Februar diskutiert werden – jenem Tag, für den Mitte Jänner das Ende des harten Lockdowns angepeilt wurde.
Doch ein Erreichen des im Jänner ausgegebenen Lockdown-Zielwerts ist weiterhin nicht in Sicht. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 – also im Wochenschnitt 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – war die erklärte Maßzahl von Experten, der sich die Regierung angeschlossen hatte. Der aktuelle Wert der Inzidenz liegt allerdings bei 110, also mehr als doppelt so hoch – ein rasches Absinken im Laufe der Woche zeichnet sich momentan nicht ab. Denn auch zu Wochenbeginn wurden in Österreich 1124 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte denn auch nach dem Treffen der Opposition mit der Koalition: „Die Infektionszahlen sind derzeit zu hoch, die Impfzahlen zu gering. Breit zu öffnen wäre jetzt der falsche Weg.“Bloß den Präsenzunterricht an den Schulen solle man kommende Woche wieder ermöglichen, forderte Rendi-Wagner. Umfassende Lockerungen würden hingegen eine dritte Welle im März heraufbeschwören.
Ruf nach Lockerungen
Für weitergehende „kontrollierte Lockerungen mit Hirn“plädierte hingegen Neos-Chefin Beate MeinlReisinger, zumal eine Überlastung der Intensivstationen derzeit nicht drohe, was aber die rechtliche Grundlage eines verlängerten Lockdowns sein müsste. Teile des Kulturbetriebs solle man etwa mit Eintrittstestungen wieder aufsperren, forderten die Neos. Auch den Handel solle man unter FFP2-MaskenPflicht öffnen. Meinl-Reisinger monierte allerdings, dass seitens der Regierung keine Prognoserechnungen für die epidemiologische Entwicklung vorgelegt worden seien.
Aus den Reihen der Landeshauptleute wurden vor den Beratungen mit der Regierung immer mehr Stimmen laut, die auf größere Öffnungsschritte – neben der Schule vor allem im Handel – drängten. Mit teils dramatischen Worten wurde die steigende psychische Belastung der Menschen nach den wochenlangen Lockdowns ins Treffen geführt: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) warnte etwa vor einem „bundesweiten LagerManchen koller“, sein Tiroler Parteikollege Günther Platter (ÖVP) fürchtete gar eine „kippende“Stimmung in der Bevölkerung.
Auch das rot geführte Burgenland wartete am Montag mit Lockerungswünschen auf, die die vorsichtige Linie der Bundes-SPÖ überflügelten. So solle man die Gastronomie sowie die Tourismusbetriebe jedenfalls ab 1. März unter strengen Sicherheitsauflagen „wiederaufleben“lassen. Die Infektionsgefahr in diesen Betrieben sei gering, und es brauche „endlich eine Perspektive“, sagte Landesrat Leonhard Schneemann, der den Landeschef Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) bei der Konferenz mit der Regierungsspitze vertrat.
aber nicht allen Öffnungswünschen der Landeschefs ist die Regierung nach mehrstündiger Debatte letztlich gefolgt. Länger als geplant, bis in den Abend hinein, diskutierte die Regierungsspitze mit den Ländern.
Härtere Strafen
Der Handel darf unter strengen Auflagen am 8. Februar wieder öffnen – dazu gehört die FFP2-MaskenPflicht und eine niedrigere Kundenanzahl. So müssen pro Kunde 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Museen, Galerien, Tiergärten öffnen mit den gleichen Einschränkungen wie der Handel.
Dienstleister dürfen ab kommender Woche wieder Kunden empfangen, allerdings nur mit Eintrittstests, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegen. Die Gastro darf hingegen weiterhin keine Gäste im Lokal bewirten dürfen.
Die Ausgangsbeschränkungen werden gelockert und auf die Zeit von 20 bis sechs Uhr beschränkt. Untertags dürfen sich zwei Haushalte treffen. Mit den ersten sanften Öffnungsschritten werden auch neue Verschärfungen einhergehen. So werden die Organstrafmandate für Maskenverweigerer (sie liegen derzeit bei 25 bzw. 50 Euro) sowie bei Nichteinhalten des Zwei-MeterAbstands erhöht werden. Details wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute, Dienstag, präsentieren.