Wurde in Österreich falsch gefördert?

Die Kritik an den Covid-Hilfen reißt nicht ab – die Regierung habe den möglichen Spielraum nicht ausgenützt, sagen Experten

FNora Laufer

inanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird nicht müde zu betonen, wie viel für heimische Unternehmen getan werde. Bei den Corona-Hilfen sei man EU-Spitzenreiter, mehr als 31 Milliarden Euro seien zugesagt worden. Dass jene Summe etwa auch Stundungen enthält, die Unternehmen so und so später zurückzahlen müssen, wird bei Pressekonferenzen gerne in den Hintergrund gerückt.

Die Kritik an den Covid-Hilfsprogrammen reißt jedenfalls nicht ab. Zahlreiche Unternehmer fürchten nicht nur das Auslaufen der Hilfen, sondern auch den drohenden Schuldenberg, wenn gestundete Kredite, Umlagen und Versicherungsbeiträge fällig werden. Viele von ihnen würden 2021 wirtschaftlich nicht überstehen, warnen Experten.

Nicht nur angesichts der drohenden Pleitewelle, auch aufgrund der ausgegebenen Steuermilliarden fragen sich viele: Wurde richtig gefördert? Hier verweist der Finanzminister gerne nach Brüssel. Die Regierung wolle ja, lautet das Credo, die EU schiebe den Staaten aber Riegel vor. So ganz stimme das nicht, weiß Wifo-Ökonom Oliver Fritz. Der EUKommission im Herbst die Schuld in die Schuhe zu schieben sei nicht richtig gewesen. Österreich hätte den von der Kommission vorgegebenen Spielraum aus Sicht des Wirtschaftsforschers durchaus besser nützen können.

Keine Katastrophenhilfe

Denn in Österreich wird – im Gegensatz zu vielen anderen EULändern – die sogenannte Katastrophenhilfe nicht in Anspruch genommen. Diese ist gerade in Zeiten eines

Lockdowns sinnvoll, erklärt Fritz. Denn anders als beim Umsatzersatz, der je nach Branche und Monat bis zu 50 bzw. bis zu 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im jeweiligen Monat ersetzt, gibt es bei der Katastrophenhilfe keine von der EU festgelegte Obergrenze. Das kann vor allem großen Unternehmen helfen, deren Schaden weit höher ist als das Maximum der Förderungen.

Bisher lag die Deckelung für den Fixkostenzuschuss bei 800.000 Euro und beim Verlustersatz bei drei Millionen Euro. Erst vergangene Woche wurde dies auf jeweils 1,8

Millionen Euro und zehn Millionen Euro erhöht. Eine weitere Anhebung sei demnächst eher unwahrscheinlich, meinen Kenner der Materie.

Im Gegensatz zum Verlustersatz darf es bei der Katastrophenhilfe zu keiner Überkompensation kommen. „Das wäre die bessere Lösung gewesen“, sagt Fritz. Beim Umsatzersatz konnten Unternehmen gleichzeitig auch andere Hilfen in Anspruch nehmen, Gastronomen durften Take-away anbieten. „Es ist krass überfördert worden“, fasst der Wirtschaftsforscher zusammen.

Dass durch die deckellose Hilfe womöglich marode Unternehmen ohne Ende gefördert werden, hält er für unwahrscheinlich. Die Förderrichtlinien würden Betriebe ausschließen, die sich schon vor der Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Auch budgetär sei die Katastrophenhilfe stemmbar, sagt der Ökonom. Die Zahl der betroffenen Großbetriebe im Land sei überschaubar.

Was wäre also sinnvoller gewesen? Fritz würde den Covid-HilfenDschungel lichten und nur mehr wenige Instrumente anbieten. Er plädiert für einen durchgehenden Fixkostenzuschuss und Verlustausgleich, Letzterer müsse im Lockdown großzügiger ausfallen. „Wir brauchen ein flexibles System, wo man den Schalter umlegt zwischen Lockdown- und Nicht-LockdownZeiten.“Beihilferechtlich sei das möglich, sagt der Wirtschaftsforscher.

Auch indirekt vom Lockdown betroffenen Zulieferern – wie etwa der Wäscherei eines Hotels – könne man so einfacher helfen. Die für Ende Jänner angekündigte Regelung für Zulieferer wurde bisher noch nicht präsentiert.