Zeit für Modernisierung

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Privileg. Sie wird jedes Jahr zehntausende Male verschenkt – und zwar an alle Kinder von Menschen, die bereits einen österreichischen Pass haben. Die politische Entscheidung, alle anderen hier geborenen Kinder von der Staatsbürgerschaft auszuschließen, fußt auf einem völkischen Grundgedanken, der zu einem modernen Staat einfach nicht passt. Im 21. Jahrhundert kann sich die Republik ihre Bürger nicht auf Basis genealogischer Argumente aussuchen.

Wer den Großteil seines Lebens in Österreich verbracht hat, soll bestimmte Rechte haben, mitentscheiden dürfen – und nicht als Kind mitten in der Nacht von der Polizei in ein fremdes Land gebracht werden können. Seit Jahren wächst jener Teil der Bevölkerung, der zwar hier lebt, an der Gesellschaft teilnimmt, Gesetze befolgt und Steuern zahlt, aber bei Wahlen nicht mitentscheiden darf. Das ist ein demokratiepolitisches Problem, das uns noch auf den Kopf fallen wird. Zumal der Zugang zur Staatsbürgerschaft zuletzt immer weiter erschwert wurde.

Ja, diese Umstellung würde einiges komplizierter machen. Die Regierung müsste vor allem ihren (selektiven) Widerstand gegen Doppelstaatsbürgerschaften aufgeben. Aber andere Länder wie die USA zeigen, dass ein Geburtsortprinzip möglich ist. Gerade ein Einwanderungsland wie Österreich braucht dringend eine aktualisierte Definition dessen, wer sein Souverän ist.