In Myanmar regieren wieder eisern die Generäle

USA und EU drohen nach Putsch mit Sanktionen – Diese könnten aber die Falschen treffen

NAnna Sawerthal

ach dem Putsch in Myanmar hält das Militär das Land fest im Griff. Elf neue Ministerposten hat der oberste General Min Aung Hlaing vergeben, allesamt an Generäle, frühere Militärspitzen und Mitglieder der von der Armee unterstützten Partei USDP. Bei den Wahlen im November hatte diese Partei miserabel abgeschnitten. Durch den Putsch sind die Kandidaten nun doch noch zu ihren Posten gekommen.

Das abgesetzte Kabinett der eigentlich gewählten NLD von Aung San Suu Kyi befindet sich größtenteils weiterhin in Gewahrsam, genauso wie Suu Kyi selbst. Medien berichteten, dass sie unter Hausarrest stehe. Offizielle Informationen gibt es aber bis dato nicht. Die Parlamentsabgeordneten, die am Montag festgesetzt wurden, befinden sich weiter in einem Hotel in der Hauptstadt Naypyidaw. Es gibt auch Berichte darüber, dass weitere Aktivisten, darunter Mönche, verschleppt wurden.

Über Facebook und andere soziale Medien versucht nun die NLD, Proteste zu organisieren. Diese sollten aber auf keinen Fall auf der Straße ausgetragen werden, sondern nur online, denn die Sicherheitskräfte dürften schießen, hieß es in einer Stellungnahme, die über die sozialen Medien verbreitet wurde. Außerdem würden demnach weitere Stromabschaltungen und Internetblockaden drohen. Am Dienstag wurde der internationale Flughafen in Rangun geschlossen, und zwar bis Ende Mai, wie ein Flughafensprecher bekanntgab.

Verschiedene Aktivistengruppen haben unterdessen zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Auch Ärzte in einem Spital in Mandalay hätten laut der Gruppe Yangon Youth Network angekündigt, zu streiken.

Im Ausland wägen nun viele Länder ihre Optionen ab, wie sie auf den Putsch reagieren sollen. Am Dienstag hat dazu auch der UN-Sicherheitsrat getagt.

Sanktionen – ja oder nein?

US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Tag zuvor die Armee dazu aufgerufen, die Macht sofort wieder abzugeben. Die Frage ist, ob die USA und andere Staaten Sanktionen über das Land verhängen werden. Während einzelne Personen wie General Hlaing auch in den vergangenen Jahren sanktioniert wurden, waren die Wirtschaftssanktionen gegen das Land nach der demokratischen Wende weitgehend gelockert worden. Die Sanktionen waren einerseits stark kritisiert worden, weil sie die ohnehin arme Bevölkerung getroffen hätten und nicht die Machthaber. Andere kritisierten wiederum, dass der damalige US-Präsident Barack Obama sie aus einer falschen Euphorie heraus zu schnell gelockert hätte.

Auch die EU droht mit Sanktionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten hieß es, dass der Versuch, sich gewaltsam über der Willen der Menschen hinwegzusetzen, nicht hingenommen werden könne.

Doch Sanktionen könnten Myanmar auch „in die Hände Chinas“treiben, gab etwa ein hochrangiger Diplomat aus Japan an. Vor nur drei Wochen hatte General Hlaing Chinas Außenminister Wang Yi als einen der letzten Staatsgäste vor dem Coup empfangen. Damals trug Hlaing auch seinen Unmut über den angeblichen Wahlbetrug vor. Dass der Coup ohne Chinas Segen stattgefunden hat, ist schwer vorstellbar.