Zu „Spendenleistung an ÖVP ermutigt“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nach der Causa Casinos ein weiteres Verfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eröffnet. Es geht um Beihilfe zur Untreue wegen einer Parteispende.
Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist zum Verdächtigen in einem weiteren Verfahren der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geworden. Darin geht es um Spenden des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP. Zu diesen Zuwendungen soll Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma Premiqamed andere Mitarbeiter „ermutigt“haben. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP.
Die erste Spende wurde laut WKStA erst nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, und zwar im Dezember, als „das Regierungsprogramm fixiert wurde“. Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa in die türkis-blaue Regierung, in der er Finanzminister wurde. Die zweite
Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatkliniken-Fonds (Prikraf) „in den Ministerrat eingebracht worden war“. Von diesem Gesetz hat die Premiqamed deutlich profitiert.
„Dein Beitrag hat geholfen“
Premiqamed-Manager Julian Hadschieff bedankte sich im Dezember 2018 per Whatsapp-Nachricht bei Löger: „Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des Prikraf (...) Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können.“
Die WKStA verdächtigt Hadschieff und weitere zwei Premiqamed-Manager nun, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben. Löger wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittler sehen Widersprüche zwischen den Aussagen von Hadschieff und Löger: So sagte der einstige Finanzminister vor dem U-Ausschuss, er habe „am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed“durch Hadschieff von der Spende erfahren. Hadschieff sagte hingegen in seiner Zeugenaussage, „dass die ‚Idee‘ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen“sei. Da Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed hierarchisch über Hadschieff stand, denkt die WKStA, dass solch eine „Idee“dann „als Weifolgt sung zu verstehen war“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet weiters Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa. So sagte Hadschieff aus, dass die Spende schriftlich der Group Compliance der Uniqa und Löger „mitgeteilt“worden sei.
Laut Code of Conduct der Uniqa wäre aber eine „Genehmigung“notwendig gewesen. Außerdem argumentiert die WKStA, dass die Spende aufgrund der „persönlichen Vorlieben der Entscheidungsträger“ersei. Der Eindruck eines Quidproquo schade dem Ansehen des Unternehmens. Die WKStA stützt ihren Verdacht der mutmaßlichen Unsachlichkeit der Spende auf eine Aussage von Andreas Brandstetter, Lögers Nachfolger als CEO bei der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Chef der Uniqa Insurance Group AG, vor dem U-Ausschuss. Dort meinte dieser, man überlege im Konzern, „Parteispenden und Sponsoring künftig nicht mehr zuzulassen“.
Lögers Anwalt Werner Suppan weist die Vorwürfe zurück: Sein Mandant habe, als er von der geplanten Spende informiert wurde, strikt auf die Einhaltung der Compliance-Regeln hingewiesen. Die Erhöhung der Prikraf-Mittel sei im Regierungsprogramm ausverhandelt worden, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war – denn er sei erst am 14. Dezember 2017 als Minister ins Spiel gekommen.
Striktes Dementi
„Zusammengefasst ist daher jeder Zusammenhang zwischen dieser Spende und der Bestellung meines Mandanten zum Finanzminister oder seiner Beteiligung an der Umsetzung des Regierungsprogramms vollkommen ausgeschlossen“, sagt Suppan zum STANDARD.
Auch die Premiqamed weist die Vorwürfe zurück: „Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt.“Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Prikraf.
Anzumerken ist, dass Löger, Hadschieff und weitere PremiqamedManager in diesem Verfahren als Verdächtige geführt werden, nicht als Beschuldigte. Die Ermittlungen befinden sich also noch in einem frühen Stadium, in dem ein Anfangsverdacht geprüft wird.
Ermittlungen gegen Strache
In der Causa laufen auch Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler HeinzChristian Strache (damals FPÖ) und den Privatklinikenbetreiber Walter Grubmüller. Letzterer wollte seit Jahren, dass seine Klinik in den Prikraf aufgenommen wird. Dieser hat eine fixe Anzahl an Mitgliedern. Sein „Gegner“war Julian Hadschieff, der nicht nur Manager der Premiqamed, sondern auch Branchenobmann in der Wirtschaftskammer ist. Als solcher legte er fest, dass keine weiteren Mitglieder in den Prikraf aufgenommen würden, solange dieser nicht mehr Geld erhalte. Deshalb warb Strache intensiv für eine Erhöhung des Prikraf. Er setzte sich durch, Grubmüller wurde aufgenommen.