Söder droht mit Grenzschließungen
Von Bayern aus blickt man mit Argusaugen nach Österreich, im Speziellen nach Tirol. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat große Sorge wegen einer Ausbreitung der Mutationen. Zur Not will er auch die Grenzen schließen lassen.
Grantig, und mehr als das, ist man in der CSU in München beim Blick Richtung Süden nach Österreich und im Speziellen in das an Bayern angrenzende Tirol. „Die machen uns unsere Erfolge kaputt“, lautet die wenig erfreute Diagnose.
Seit Tagen gibt es Kritik am Lockerungskurs in Österreich, doch nun legt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder noch einen drauf und droht im Münchner Merkur mit Grenzschließungen. Er halte es für „diskussionswürdig, dass Österreich in dieser unsicheren Situation weitgehende Öffnungen erlaubt, obwohl die Inzidenz dort deutlich höher als in Bayern ist“.
Große Sorge hat Söder vor allem wegen der südafrikanischen Mutationen in Tirol: „Diese Mutation würde uns wieder weit zurückwerfen“, es könne sein, „dass für Bayern aus Tirol wieder größere Infektionsgefahr droht“. Er sagt auch: „Leider sind dort Infektionen beim Skifahren übertragen worden. Skipisten sind eben doch gefährlicher, als mancher denkt.“Eine Anspielung natürlich an die Vorkommnisse in Ischgl.
Man werde nun auf deutscher Seite die Grenzkontrollen „massiv verstärken“. Da sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einig. Erreichen will Söder, dass jeglicher Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich, der bloß dem Einkaufen oder touristischen Zwecken dient, unterbleibt.
Ausnahmen seien nur für Berufspendler und zwingend erforderliche Familienbesuche vorgesehen. Söder: „Mit Grenzkontrollen und Schleierfahndung wird das dichter kontrolliert. Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein.“
In Tirol liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 91,2, in Deutschland bei 73 und damit zum ersten Mal seit drei Monaten unter 75. Für Gesamtdeutschland weist das Robert-KochInstitut einen Wert von 75 aus. In Österreich beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz 104.
Schützenhilfe bekommt Söder vom SPDGesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hält die Lockerungen in Österreich ebenfalls für „sehr gefährlich auch für Deutschland“. Er habe größte Sorge, dass „wir in eine schwer beherrschbare Situation reinkommen“. Daher will auch er Grenzschließungen nicht ausschließen.
Doch auch in Deutschland wird der Ruf nach Lockerungen laut. Derzeit herrscht dort strenger Lockdown, Schulen, Geschäfte, Friseure, Museen, Theater, Kinos und Fitnessstudios sind geschlossen. Man kann aber in Lebensmittelläden und in Apotheken einkaufen, muss dabei jedoch – wie in öffentlichen Verkehrsmitteln auch – eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen.
Streit um Öffnungen
Am heutigen Mittwoch tagt Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Regeln des derzeitigen Lockdowns gelten bis zum 15. Februar, am Mittwoch will die Runde beraten, ob die Maßnahmen verlängert werden.
Merkel präferiert eine Fortsetzung des derzeitigen harten Lockdowns bis Anfang März. Doch einige Ministerpräsidenten möchten wenigstens die Schulen schrittweise ab dem 15. Februar wieder aufmachen. Dafür spricht sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus. Er sagt: „Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können.“
Auch die deutsche Wirtschaft fordert vehement ein Ende des Shutdowns. So erklärt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth: „Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir zehntausende Geschäfte verlieren.“