Gastro-Lockdown bis Ostern
Auch keine Lockerungen für Tourismus und Kultur
Wien – Die Regierung verlängert den Lockdown für die Gastronomie, den Tourismus und den Kulturbereich bis „rund um Ostern“. Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gibt es vorerst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag nach
Gesprächen mit Experten und Vertretern der Bundesländer und der Parlamentsparteien. Die geschlossene bayerische Grenze zu Tirol bleibt Streitthema zwischen Deutschland und Österreich. Auch die EU sieht die deutsche Maßnahme skeptisch. (red)
Es läuft derzeit nicht rund für Tschechiens Regierung. Am Montagvormittag sollte Premierminister Andrej Babiš eigentlich in Wien den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen. Wichtigstes Thema: die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Insbesondere über die Tests an Österreichs Schulen wollte sich Babiš vor Ort informieren. Doch aus dem Besuch wurde nichts. Dichter Nebel habe am frühen Morgen den Start in Prag verhindert, hieß es im tschechischen Regierungsamt.
Abwarten war keine Option. Zur Kabinettssitzung am Nachmittag wollte Babiš wieder zurück sein – und das mit gutem Grund: Daheim steht der Premier wegen der hohen Infektionszahlen im Land und wegen eines Streits über den neuen, seit Montag geltenden Notstand massiv unter Druck. Am Donnerstag und Freitag, also bevor die Zahl der Neuinfektionen am Wochenende wie gewohnt etwas zurückging, wurden in Tschechien jeweils rund 9000 neue Corona-Fälle gemeldet – etwa so viele wie im benachbarten Deutschland, wo allerdings achtmal so viele Menschen leben.
Dass seit Sonntag auf deutscher Seite Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für Reisende aus Tschechien gelten, sorgte bereits in den Morgenstunden für kilometerlange Staus – und für einigen Unmut in der tschechischen Bevölkerung. Während die einen mangelnde Erfolge der heimischen Pandemiebekämpfung kritisieren, schießen sich an- dere auf den gro- ßen Nachbarn ein und fordern im Internet „Vergeltungsmaßnahmen“– sprich die komplette Schließung der Grenzen für Deutsche.
Am Montag hoffte man in Prag, dass wenigstens über Ausnahmeregelungen bald Klarheit herrscht. Vor allem Pendlerinnen und Pendler wollen wissen, ob ihre Berufe auf deutscher Seite als systemrelevant eingestuft und sie somit von Einreisesperren ausgenommen werden.
Rechtliche Bedenken
Zu alldem kommt, dass Premier Babiš sich zu Hause vorwerfen lassen muss, mit der Ausrufung eines neuen Notstands die Verfassung umgangen zu haben. Das Abgeordnetenhaus nämlich hatte vergangene Woche eine Verlängerung des Notstands abgelehnt, der am Sonntag auslief. Die Opposition sah sich zu wenig in die Entscheidungen über Corona-Maßnahen eingebunden. Auch die Kommunisten (KSČM), die das Minderheitskabinett der liberalpopulistischen Partei Ano und der Sozialdemokraten (ČSSD) tolerieren, verweigerten der Verlängerung diesmal ihre Zustimmung.
Da in Tschechien viele Maßnahmen ohne Notstand wegfallen oder rechtlich auf wackeligen Beinen stehen würden, beschloss die Regierung einen neuen zweiwöchigen Notstand, der seit Montag gilt und nahtlos an den ausgelaufenen anschloss. Zuvor hatten die Kreishauptleute das Kabinett parteiübergreifend um diesen Schritt ersucht. Einige Oppositionspolitiker orten jedoch einen Verfassungsbruch und wollen dagegen vorgehen.