Justiz wehrt sich gegen die Vorwürfe des Kanzlers
Richter und Staatsanwälte sprechen von unangebrachten und falschen Vorwürfen
Wien – Richter, Staatsanwälte und namhafte Juristen stellen sich nun hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und wehren sich gegen Anschuldigungen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte der Korruptionsanklagebehörde bei einer Pressekonferenz am Montag „zahlreiche Verfehlungen“vorgehalten und befunden, dass „dringender Änderungsbedarf“bestehe. Die Korruptionsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), einen engen Vertrauten von Kurz.
„Der Vorwurf des Fehlverhaltens ist völlig unangebracht und zurückzuweisen“, sagt Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zum STANDARD. „Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten.“Ähnliches ist von der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte zu hören: „Diese pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler sorgen bei uns für Entrüstung“, sagt Cornelia Koller. Und: „Bei den Vorwürfen stimmen die Fakten nicht.“
Bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag wurde Blümel scharf kritisiert, auch vom eigenen Koalitionspartner. Die Grünen waren im Abtausch für baldige Antikorruptionsreformen aber bereit, den Finanzminister im Amt zu belassen. Ein Misstrauensantrag der Opposition fand keine Mehrheit. (red)
In der Justiz herrscht seit Montagabend helle Aufregung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor in einer Pressekonferenz – eigentlich zum Thema Lockdown – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegriffen. Konkret formulierte er in Bezugnahme auf die Anklagebehörde: „Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt.“Die Korruptionsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), einen engen Vertrauten von Kurz.
Richter, Staatsanwälte und namhafte Juristen stellen sich nun hinter die Anklagebehörde und wehren sich gegen die Anschuldigungen.
„Der Vorwurf des Fehlverhaltens ist völlig unangebracht und zurückzuweisen“, sagt Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, zum STANDARD. „Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten.“Jeder Beschuldigte, auch der Finanzminister, habe das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen einer Staatsanwaltschaft, erklärt Matejka. „Aber diese inhaltliche Kontrolle ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte, nicht der Politik.“
Ähnliches ist von der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte zu hören: „Diese pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler sorgen bei uns für Entrüstung“, sagt Cornelia Koller.
Kurz hatte Beispiele für Fehler der Korruptionsankläger angeführt – etwa die rechtswidrige Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und die Anzeige gegen eine Journalistin. „Die Hausdurchsuchung im BVT war nicht korrekt, aber das wurde aufgearbeitet“, sagt Koller. Die Anzeige gegen die Journalistin wertet auch sie als Grenzüberschreitung, die aber von der Staatsanwaltschaft Wien sofort korrigiert worden sei. Zu einem Verfahren kam es nie. „Das zeigt doch, dass das System funktioniert und nicht das Gegenteil“, erläutert Koller. „Bei den Vorwürfen stimmen die Fakten nicht.“
Behörde delegitimiert
Und in Bezug auf die Causa Blümel betonen Koller wie auch andere Staatsanwälte, mit denen DER STANDARD gesprochen hat: „Ein Skandal wäre es, wenn eine Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen einen Finanzminister nicht prüfen würde – egal, was schlussendlich dabei herauskommt.“
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer geht noch einen Schritt weiter: Dass ein Kanzler eine Staatsanwaltschaft angreife, „weil ein Freund von ihm mit ihr Kontakt hat“, bezeichnet er als „schamlos, durchsichtig und gefährlich“. Denn dadurch werde eine unabhängige Behörde delegitimiert. „Gerade Spitzenpolitiker müssen sich hier zurückhalten“, sagt Mayer. Den immer wieder aufkommenden Vorwurf der parteipolitischen Motivierung der Korruptionsankläger hält er für aus der Luft gegriffen: „Fast alle Staatsanwälte der WKStA sind unter ÖVPMinistern ernannt worden.“
Auch Koller hält fest: „Ich arbeite seit 14 Jahren als Staatsanwältin, seit zehn Jahren in der Standesvertretung und habe in der Zeit gesehen, dass schon Politiker aus allen Parteien drangekommen sind.“
Die Justiz – aber insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft – ist in den vergangenen Jahren immer wieder in negativem Zusammenhang in den politischen Fokus gerückt worden. In Justizkreisen sorgt das generell für Unwohlsein. Ein hochrangiger Vertreter der Justiz sagt dazu: „Inmitten dieser bedenklichen Entwicklung kann man die Äußerungen des Kanzlers als Höhepunkt bezeichnen.“
Gleichzeitig wird in der Justiz die Ankündigung begrüßt, dass nun ein Bundesstaatsanwalt etabliert werden soll. Grüne und SPÖ fordern seit Jahrzehnten, dass eine solche unabhängige Person anstelle des Justizministers an der Spitze der Weisungskette stehen soll. Die ÖVP hatte sich immer dagegen gewehrt, am Montag ist Kurz dann umgeschwenkt.
Auch Matejka ist über den Schritt erfreut, stellt aber klar: Über die konkrete Ausgestaltung des Amts müsse noch viel diskutiert werden, damit die Unabhängigkeit in der Funktion dann auch wirklich gewährleistet sei. „Einmischung der Politik in laufende Verfahren muss ausgeschlossen werden“, sagt die Präsidentin der Richtervereinigung.