Kritik an Klagsdrohung

Innenministerium sieht Hass im Netz gegen Polizisten

Wien – Der PR-Berater Rudi Fußi hatte am Samstag in einem Tweet das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Corona-Gegner in Wien sowie bei der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen vor zwei Wochen scharf kritisiert, wenige Stunden später kündigte das Innenministerium in einer Aussendung an, rechtliche Schritte gegen Fußi zu prüfen. Donnerstagvormittag war die Klagsdrohung prominent auf der Website des Innenministeriums zu finden.

„Sogenannte Polit-Aktivisten, die die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten diskreditieren und diese darüber hinaus noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben“, wird Nehammer auf der BMI-Website zitiert. Ein derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für das demokratische Zusammenleben wie das Verbreiten

von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten, sagt der Innenminister in dem Artikel außerdem.

Juristen und Politiker gaben sich über die Vorgänge entsetzt und sehen darin einen „Einschüchterungsversuch“. Die Medienrechtsanwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD vertritt, sieht rechtlich „keine Ansatzpunkte“gegen Fußi. „Große Irritation“löse die Aussendung bei ihr aber auch deswegen aus, weil Fußis Äußerungen mit Verschwörungstheorien und extremistischen Ansichten gleichgesetzt werden. „Das ist eine ungeheuerliche Fehleinschätzung.“

Das Innenministerium betonte in einer Reaktion, dass soziale Medien „kein rechtsfreier Raum“seien. Der Sachverhalt sei „unterwegs in Richtung Staatsanwaltschaft“. (lhag)