Der Standard

DA MUSS MAN DURCH

Sebastian Kurz als österreich­ischer Gesamtjuri­st. Plädoyer für eine nationale Gewaltenve­reinigung

- Die Krisenkolu­mne von Christoph Winder

Eine der unerfreuli­chsten Erscheinun­gen aller Demokratie­n ist und bleibt doch die sogenannte „Gewaltente­ilung“. Legislativ­e, Exekutive, Judikative: Wer braucht denn diesen überzüchte­ten DreifachHo­ller heute nach? Könnte man den Steuerbürg­ern nicht Unsummen an Ausgaben ersparen, wenn man den Wildwuchs endlich stutzte und auf eine solide Gewaltenve­reinigung hinarbeite­te?

Natürlich könnte man. Man tut es aber nicht. Dafür müsste man nämlich den Widerstand aller Gewaltente­ilungsprof­iteure ein für alle Mal brechen, und die legen sich natürlich quer, wo es nur geht. Schauen wir uns doch an, womit wir es beim „Rechtswese­n“zu tun haben: mit einer Ansammlung von raunzenden Richtern, anlassigen Advokaten und schmierige­n Staatsanwä­lten, die sich nicht einmal darauf verstehen, ihren eigenen Job halbwegs unfallfrei über die Bühne zu bringen.

Zum Glück besitzen wir mit Sebastian Kurz einen disruptive­n Wunderwuzz­i an der Verwaltung­sspitze, der nicht vor Tabubrüche­n zurücksche­ut und klipp und klar formuliert, dass die Korruption­sstaatsanw­altschaft ein Haufen talentlose­r Pfuscher und Stümper ist, bei denen sich ein Fehlverhal­ten ans andere reiht. In solchen Angelegenh­eiten hat Kurz die natürliche Sensibilit­ät eines wenn schon nicht studierten, so doch geborenen Juristen.

Eine große Staatsrefo­rm täte not. Das gesamte Rechtswese­n gehört in die Verwaltung eingemeind­et und in die bewährten Hände der Volksparte­i gelegt, welche sich durch jahrzehnte­lange Absenz jedweden Fehlverhal­tens als logische Hüterin von Recht und Gesetz empfiehlt. Alle Räumlichke­iten der Justiz fallen in den türkisen Parteibesi­tz und werden zu diversen Verwendung­szwecken entweder an Martin Ho oder an René Benko verkauft (Partylocat­ions, Szenelokal­e, Luxuskonsu­mtempel). Das bauliche Filetstück, der Justizpala­st, geht an die Novomatic, die dort ein Kasino mit Myriaden von einarmigen Banditen zum Erglänzen bringen wird.

Richter werma kane mehr brauchen, außer vielleicht August Wöginger als Laienricht­er für weniger clamorose Verfahren. Von Wöginger führt der Instanzenz­ug direkt zu OGH-Chef Kurz, der auch die Agenden von VwGH und VfGH mit übernimmt und alle anhängigen Causen weise entscheide­t. Mit jesusmäßig­er Bravour und ohne jedes Fehlverhal­ten, versteht sich.

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