Die USA senden dem Iran ein vorsichtiges Signal
Präsident Joe Biden bekundet prinzipielle Bereitschaft zu Gesprächen über die Rückkehr zum Atomabkommen
Die USA haben zuerst geblinzelt, bestreiten jedoch, dass sie es waren, die das Duell des gegenseitigen Niederstarrens mit Teheran beendet haben. Dass die USRegierung nun ihre Bereitschaft deklariert, an Gesprächen mit allen Partnern des Atomabkommens, also auch Teheran, teilzunehmen, sei weder eine Konzession noch der Auftakt von Verhandlungen, heißt es aus dem US-Außenministerium.
Die USA haben ja unter Donald Trump im Mai 2018 den Atomdeal, den sie 2013 bis 2015 entscheidend mitverhandelt hatten, verlassen – was ihn praktisch unpraktikabel gemacht hat. Der Iran wurde wieder mit US-Sanktionen belegt. Seit 2019 verletzt auch Teheran den Deal in zunehmender Schwere.
Ab Dienstag soll die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei den Inspektionen eingeschränkt werden, wenn die neue US-Regierung von Joe Biden nicht die von Trump verhängten Sanktionen wieder aufhebt. Das wäre eine neue Eskalationsstufe – beschlossen vom iranischen Parlament.
Die Aufhebung der Sanktionen ohne Gegenleistung ist für Biden offenbar kein Thema – aber er sendet zumindest ein Signal. Bisher hatten die USA von Teheran den ersten Schritt verlangt. Bei seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz blieb Biden eher vage und bezeugte nur die prinzipielle Bereitschaft zum Neustart der Iran-Diplomatie.
Pariser Erklärung
Zuvor hatte sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag via Video mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die in Paris tagten, beraten. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung mit einem Bekenntnis zum JCPOA als „Schlüsselleistung multilateraler Diplomatie“. JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) ist der offizielle Name des 2015 in Wien abgeschlossenen Abkommens, das das iranische Urananreicherungsprogramm streng kontrollieren und auf Jahre beschränken sollte.
Laut Pariser Statement haben die USA die Absicht, zum JCPOA zurückkehren, wenn es auch der Iran wieder strikt einhält. Teheran wurde aufgefordert, keine weiteren Schritte aus dem Deal hinaus zu tun. Damit ist der Ball jetzt wieder bei den Iranern. Diese blieben in einer ersten Reaktion des iranischen Außenministers Mohammed Javad Zarif vorerst beim Stehsatz, dass der Iran sich wieder an den Atomdeal halten werde, wenn die USA ihre Sanktionen aufhöben.
Nicht gefallen wird Teheran, dass die E3 – so wird die Gruppe Großbritannien, Frankreich und Deutschland genannt – und die USA ihre Absicht bekräftigten, den JCPOA zu „stärken“und weitere „Sicherheitsbedenken“im Zusammenhang mit den iranischen Raketenprogrammen und „regionalen Aktivitäten“ansprechen zu wollen. Irans „destabilisierende Rolle“sprach auch Biden in seiner Münchner Rede an.
Bisher hat Teheran strikt abgelehnt, über seine Raketen und seine Politik zu verhandeln. Die Atomgespräche 2013 wurden unter der Prämisse gestartet, dass es um nichts anderes als nukleare Fragen geht.
Ein Treffen aller JCPOA-Partner plus USA könnte theoretisch schon im März stattfinden, wenn sich die „Gemeinsame Kommission“des JCPOA trifft. Die Einladung könnte vom EU-Außenpolitikbeauftragten Josep Borrell ausgehen. Was allerdings passiert, wenn Teheran das amerikanische Blinzeln einfach ignoriert – und am Dienstag die Einschränkung der Inspektionen verkündet –, bleibt zu sehen.
Die Biden-Regierung hat immerhin inzwischen noch zwei Entscheidungen Trumps zum Iran rückgängig gemacht. Erstens hat sie die Bewegungsbeschränkung iranischer Diplomaten, die bei der Uno in New York akkreditiert sind, wieder auf den Zustand vor Trump gebracht: Der ihnen erlaubten Radius um das Uno-Gebäude und ihre Mission ist wieder ausgeweitet.
Frieden im Sicherheitsrat
Der zweite Schritt betrifft eine Auseinandersetzung im Uno-Sicherheitsrat: Trump hatte im August 2020 den sogenannten „Snapback“-Mechanismus innerhalb des JCPOA ausgelöst, wonach – nach Ansicht der Trump-Regierung – am 21. September alle von der Uno verhängten Sanktionen gegen den Iran, die nach dem Abschluss des Atomdeals aufgehoben worden waren, wieder in Kraft traten. Dreizehn Sicherheitsratsmitglieder – nur die Dominikanische Republik hatte sich auf die US-Seite gestellt – waren jedoch der Meinung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien: Denn sie hatten ja den JCPOA verlassen.
Im Uno-Sicherheitsrat trat somit die ungewöhnliche Situation auf, dass die große Mehrzahl der Sicherheitsratsmitglieder die US-Regierung einfach ignorierte. Nun hat Biden alle in diesem Zusammenhang gesetzten US-Schritte und Kommunikationen zurückgenommen, die Normalität ist wiederhergestellt.