Richtwertmieten und Heimverträge im Bautenausschuss

Auch bei Kategoriemieten steht Inflationssprung bevor

Eineinhalb Jahre lang gab es keine inhaltliche Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses. Die SPÖ will das nun nicht mehr länger hinnehmen – denn es gäbe viel zu besprechen. Unter anderem will sie ein „3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“beantragen, mit dem die Anhebung der Richtwertmieten per 1. April ausgesetzt werden soll. Einen Sitzungstermin gibt es nun auch: SP-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Ruth Becher plant eine kurze Sitzung am 24. Februar vor der Plenarsitzung, wo das Thema Richtwerte besprochen werden soll. „Sinkende Einkommen, steigende Mieten – das geht sich irgendwann nicht mehr aus“, sagte kürzlich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Pressetermin mit Becher. Man wolle wie zuletzt 2016 oder auch 2009, während der Finanzkrise, die Anpassung aussetzen.

„Populistische Alibiaktion“

Dass es dazu kommt, ist aber wenig wahrscheinlich. Unter den Regierungsparteien dürfte man zumindest in der ÖVP die Sache so sehen wie Neos-Bautensprecher Felix Eypeltauer: Er nennt die Aktion der SPÖ eine „schwer populistische Alibiaktion“. Die Altbaumieter „zahlen im Vergleich zum weniger regulierten Markt ohnehin bereits weniger Miete – und die sollen nun weiter begünstigt werden“. Die FPÖ will die Sitzung auch eher dazu nützen, um über eine ihrer eigenen Ideen zu reden: „Bewohner von Studentenheimen sollen ein außerordentliches Kündigungsrecht bekommen“, sagt Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Heimbetreiber waren in der Corona-Pandemie nämlich wenig entgegenkommend, was vorzeitige Vertragsauflösungen betraf, darauf machte die Ombudsstelle für Studierende jüngst aufmerksam.

Kategoriemieten steigen

Angehoben werden übrigens demnächst nicht nur die Richtwertmieten, sondern auch die Kategoriemieten, die für zwischen 1982 und 1994 abgeschlossene Mietverträge (Vertragsabschluss vor dem 1. März 1994) gelten. Diesbezüglich wartet man im Justizministerium aber noch auf die Verlautbarung des Verbraucherpreisindex für Jänner, die am 23. Februar erfolgt. (mapu)