Nachbarn stehen zusammen
Außenminister brachten Maßnahmen wegen der Inhaftierung Nawalnys auf den Weg
Alexander Lukaschenko (rechts), Machthaber im vergleichsweise kleinen Belarus, traf am Montag in Sotschi Wladimir Putin, den Präsidenten des großen Nachbarn Russland. Von der EU wird Lukaschenko, der Proteste gegen Wahlfälschung unterdrückt, nicht mehr als Staatschef anerkannt. Auch gegen Moskau brachten die EU-Außenminister wegen Alexej Nawalnys Inhaftierung neue Sanktionen auf den Weg.
– Einmal mehr stand am Montag beim EU-Außenminister-Treffen in Brüssel die Politik gegenüber Russland im Fokus. Am frühen Nachmittag war klar: Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue Sanktionen auf den Weg. Wie diese genau aussehen sollen, blieb vorerst allerdings noch offen. Laut Angaben mehrerer Diplomaten habe man sich lediglich darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen.
Bereits vor dem Treffen hatte Österreichs Außenminister Alexander
Schallenberg (ÖVP) gesagt, er erwarte sich grünes Licht gegen Personen im Justiz- und Polizeiapparat, die „unmittelbar verantwortlich“seien für den Umgang mit Nawalny.
Juristische Klärung
Betroffene müssen mit Einreiseverboten sowie mit dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU rechnen. In Brüssel wies man allerdings darauf hin, dass Sanktionsbeschlüsse letztlich auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten.
Auch die Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran
sowie die Lage in Myanmar, wo es am Montag die bisher größten Proteste seit dem Militärputsch von Anfang Februar gab, standen auf dem Programm des Treffens der EU-Außenminister.
Währenddessen stattete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch in der Schwarzmeerstadt Sotschi ab. Auch gegen Belarus hatte die EU zuletzt Sanktionen verhängt. Lukaschenko wird von ihr nicht mehr als Präsident anerkannt, die Wahl vom August vorigen Jahres gilt als gefälscht. (schub)