Von Kanzler Kurz verunglimpft

Die Attacken auf die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommen bei Türkis nicht aus dem Nichts. Immer wieder fiel ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Jahren mit Aussagen auf, die von wenig Respekt für wichtige Eckpfeiler der Republik getragen waren.

Mai 2019: Parlament Nach dem Ibiza-Skandal versuchte Kurz ohne FPÖ mit einer ÖVP-Minderheitsregierung weiter im Amt zu bleiben. Doch der Nationalrat war mehrheitlich damit nicht einverstanden: SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt wählten die Regierung per Misstrauensantrag ab. Daraufhin brachte Kurz die Legitimität der gewählten parlamentarischen Volksvertretung in Misskredit und spielte diese gegen den vermeintlichen Volkswillen aus. Sein Slogan: „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.“Auf das ihm zustehende Mandat im Parlament verzichtete der ÖVP-Chef, fortan inszenierte er sich im Wahlkampf als Opfer einer unfairen Opposition.

Februar 2020: Justiz

Bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten behauptete Kurz, es gäbe ein linkes bzw. rotes Netzwerk in der WKStA. Die Ermittlungen gegen ÖVP-Kreise seien politisch motiviert, insinuierte er damit. Zudem unterstellte er der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Akteninhalte an Medien zu spielen. Belegen konnte der Kanzler seine Vorwürfe im Zeugenstand nicht, ein entsprechendes Verfahren wurde jüngst von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.

April 2020: Verfassung Nach der anfänglichen Hektik während der ersten Pandemiewelle machten Juristen bald darauf aufmerksam, dass die Lockdown-Verordnungen rechtlich wohl nicht gedeckt waren. Kurz wischte die grundrechtlichen Bedenken jedoch flugs als „juristische Spitzfindigkeiten“beiseite. Eine Überarbeitung der problematischen Regelungen hielt er für überflüssig, denn bis der Verfassungsgerichtshof darüber entschiede, wären sie ohnedies nicht mehr in Kraft.

Juni 2020: U-Ausschuss Im Juni war Kurz als Auskunftsperson im IbizaUntersuchungsausschuss geladen. Er setzte auf zahlreiche Ablenkungen und rhetorische Kniffs, um konkrete Antworten zu umschiffen – oftmals mit Schützenhilfe des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), der unparteiisch sein sollte. Auf kritische Fragen von Abgeordneten reagierte Kurz gereizt, tat sie als politisches „Spiel“ab. Den SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer versuchte der Kanzler etwa als ahnungslos darzustellen. (ta)