Stadt Wien startet Whistleblower-Plattform
Online-Eingabe von anonymen Hinweisen bei Verdacht auf Korruption, Bestechlichkeit, Compliance-Verstößen und mehr möglich
Im rot-pinken Koalitionspakt wurde es vereinbart, am Montag wurde es präsentiert: Die Stadt Wien startet eine WhistleblowerPlattform. Dort wird die Eingabe von anonymen Hinweisen bei Verdacht auf Korruption, Missbrauch der beruflichen Position sowie Wirtschaftsdelikten wie Untreue, Bestechlichkeit oder Compliance-Verstößen ermöglicht. Erreichbar ist diese Plattform unter
Meldungen können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt abgeben – sowie Kunden und Vertragspartner. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprach mit der Plattform eine „absolute Anonymität“für Hinweisgeber. Gleichzeitig verwies er auch darauf, dass die Plattform „kein Misstrauen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt“bedeute.
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den Neos, der auch Transparenzstadtrat ist, nannte die Website einen „wichtigen Meilenstein der Transparenz und Korruptionsbekämpfung“. Es gehe darum, dank der Hinweisgeber auch möglichen Schaden für die öffentliche Hand abzuwenden.
Gemeldet werden kann anonym – aber auch mit Namen. Es obliegt laut Stadt dem Hinweisgeber oder der Hinweisgeberin, ob er oder sie der Einrichtung eines geschützten
Postkastens die Zustimmung erteilt. Damit können Stellen der Stadt mit dem Whistleblower in Kontakt treten, falls es Rückfragen gibt. Versichert wird, dass Hinweisgeber auch über den Postkasten anonym bleiben, wenn sie keine Daten eingeben, die Rückschlüsse auf die Person zulassen. Unklarheiten gibt es aber hinsichtlich eines wesentlichen Punkts. Wiederkehr versicherte, dass „jeder Meldung nachgegangen“wird. Auf der Website steht aber auch, sofern auf einen geschützten Postkasten für Rückfragen verzichtet wird: „In diesem Fall kann es sein, dass wir Ihre Meldung nicht weiterbearbeiten können.“
Die Meldung wird verschlüsselt auf einer externen Datenbank in einem Hochsicherheitsrechenzentrum hinterlegt. Die Mitteilung kann technisch nicht rückverfolgt werden, sofern der Hinweisgeber auf gängige Mittel zur Verschleierung der Online-Identität, etwa VPN-Dienste, zurückgreift. Bearbeitet werden die Meldungen innerhalb des Magistrats von der Gruppe Interne Revision und Compliance.
50 Anrufe pro Jahr
Neben der Whistleblower-Plattform gibt es seit längerem auch das Wiener Antikorruptionstelefon (+43 1 4000-82400). Ludwig verwies darauf, dass es diese Einrichtung bereits seit 2005 gibt. Allerdings dürfte das Antikorruptionstelefon eher mäßig bekannt gewesen sein: Zum
STANDARD hieß es von zuständigen Personen im Magistrat, dass es nur rund 50 Anrufe gibt – pro Jahr.
Aus den Whistleblower-Meldungen können sich laut Wiederkehr nach den Bearbeitungen auch Schritte bis hin zur Anzeige ergeben. Ein schriftlicher Bericht ist allerdings nicht vorgesehen – obwohl das im rot-pinken Koalitionspakt steht. Aus dem Büro von Wiederkehr heißt es dazu, dass bis „spätestens nächstes Jahr“auch eine Wiener Antikorruptionsombudsstelle geschaffen werden soll. Ausgehend von dieser soll dann ein Bericht zur Korruptionsbekämpfung für den Gemeinderat gestaltet werden – inklusive der Erkenntnisse aus der Whistleblower-Plattform.