„Gerade jetzt brauchen die Corona-gestressten Bürger nicht auch noch das tägliche Politikgezänk.“
Verlaufen die Konfliktlinien zwischen den Regierungsparteien und nicht zwischen Regierenden und Opposition, schaden sie sich selbst. Jetzt braucht es eine „Paartherapie“der Koalitionäre. Ihr Scheitern wäre eine No-win-Situation.
Steht der kleine Regierungspartner im Vorzimmer eines Koalitions-Lockdowns? Nein, so weit sind wir noch nicht, aber vielleicht im Vorgarten, wo die Rosenbüsche ihre Dornen ausfahren. Dass die politischen Aufgeregtheiten der letzten Wochen den Grünen zugesetzt haben, kann jeder in den Gesichtern der grünen Kommunikatoren ablesen.
Abschiebung von Schülerinnen mit Polizeieinsatz, schlechte Geheimdienstarbeit bei der Terrorbekämpfung, Misstrauensanträge der Opposition gegen zwei Regierungskollegen im Parlament – ganz schön viel Gegenwind für die Volkspartei innerhalb weniger Wochen, in denen die grüne Koalitionsdisziplin (über-)strapaziert wurde und der kleine Partner Loyalität vor Grundsätze und Grundpositionen setzte, um der ÖVP zu Hilfe zu kommen und die Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Dazu der offene Konflikt zwischen dem Gesundheitsminister und der Tiroler ÖVP um die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Südafrika-Mutation, monatelange Verzögerungen beim Prestigeprojekt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und zähe Blockaden der Bundesländer beim 1-2-3-Ticket.
Verlorene Dynamik
Keine merkbaren Erfolge auf der grünen Regierungsseite, während die ÖVP zumindest mit dem Arbeitsminister einen neuen PolitShootingstar ins Team holt, der die Kurzarbeit verlängert. Aber das Bild einer funktionierenden, dynamischen Regierung, die Pandemiebekämpfung mit Weitsicht und zukunftsorientierter Reformpolitik verbindet, ist nicht erkennbar. Die Eifersüchteleien nehmen zu, die wechselseitige Kritik, offen via Medien ausgerichtet, ebenso.
Denkt man dieses politische Szenario weiter, läuten bei so manchen schon die Neuwahlglocken. Ist das türkis-grüne Experiment noch zu retten? Ja, sicher.
Erstens wollen beide Parteien weiter regieren, die ÖVP möchte sich für das nächste Mal alle Optionen offenhalten, und zweitens wollen die Grünen keinen Rückschlag bei der Umsetzung ihrer Klimapolitik hinnehmen. Aber es wird eine Paartherapie brauchen. Auch wenn aktuell die Corona-Krise die Klammer für das Zusammenbleiben ist, dann braucht es umso dringender nach innen und nach außen vertrauensbildende Signale für die Zeit nach der Pandemie. So wie sich jetzt die Unternehmen für die Zeit des Konjunkturaufschwungs intern rüsten, müssen sich Türkis und Grün inhaltlich, aber auch emotional neu finden und erfinden. Sonst wächst sich die Kluft zu einem tiefen Graben aus, über den es keine Brücke mehr gibt.
Ähnliche Partnerkrisen – unter anderen Vorzeichen – gab immer wieder, zum Beispiel vor 20 Jahren unter Schwarz-Blau. Wolfgang Schüssel hat zahlreiche „paartherapeutische“Sitzungen abgehalten, nach zwei Jahren war es trotzdem vorbei. Warum? Weil sich der kleinere Koalitionspartner innerlich selbst zerrissen hat. Das Ende ist bekannt: Knittelfeld. Wenn sich die Grünen nicht in ein grünes Knittelfeld hineinmanövrieren wollen, müssen sie jetzt mit der ÖVP wieder auf Augenhöhe kommen und ein paar Erfolge einfahren, um politische Parität herzustellen und das grüne Basisvolk zu beruhigen.
Es darf zu keiner Zerreißprobe im grünen Lager kommen. Die grüne Mann- und Frauschaft im Bund muss den Nachweis liefern, dass der Preis dafür, mit den Türkisen in einer Regierung zu sitzen, für sie nicht zu hoch geworden ist. Die ÖVP sollte politisch klug genug sein, ihren Partner nicht zu überfordern. Und anerkennen, dass es die Grünen mit ihr mitunter schwerer haben als umgekehrt. Motto: Leben und leben lassen, soweit das geht.
Vernunft und Sachpolitik
Wenn die Koalition jetzt ins Wanken käme, wäre es der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hätte kein Verständnis dafür und würde vermutlich beide Parteien dafür abstrafen. Zu groß wäre die Enttäuschung, dass diese von weiten Teilen Europas begrüßte Zukunftskonstellation so schnell scheitert, wir sind ja nicht Italien.
Das Negativszenario wäre: keine Bilanz, mit der man punkten kann, keine Reformen, weil wegen Corona verzögert, kein Beweis, dass das „Beste aus beiden Welten“zum Besten für Land und Bürger wird. Also politisch eine No-Win-Situation. Bleibt zu hoffen, dass in beiden Regierungsparteien die Vernünftigen die Oberhand behalten und nicht die Scharfmacher aus den hinteren Reihen.
Wenn die Konfliktlinien zwischen den Regierungsparteien und nicht zwischen Regierenden und Opposition verlaufen, schaden sie sich selbst. Dafür gibt es unzählige Beispiele aus rot-schwarzen Regierungstagen. Man wünscht den Akteuren, dass sie wieder in den Modus des gemeinsamen Regierens mit gegenseitiger Wertschätzung, die auch in der Öffentlichkeit und in den Medien erkennbar ist, zurückfinden. Gerade jetzt brauchen die Corona-gestressten Bürger nicht auch noch das tägliche Politikgezänk. Was sie sich wünschen, ist Konstruktivität statt Aggressivität, Sachpolitik statt Parteigezeter, Zusammenreißen statt Auseinanderdriften.
„Türkis und Grün müssen sich inhaltlich, aber auch emotional neu finden und erfinden.“
HEIDI GLÜCK ist Kommunikations- und Strategieberaterin in Wien. Von 2000 bis 2007 war sie Pressesprecherin des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP).