Brandstetter bestätigt „Beschwerde“bei Pilnacek
Der Ex-Justizminister will sich beim hohen Justizbeamten im Namen seines Mandanten über die unverhältnismäßigen Ermittlungen beklagt haben. Von einer Hausdurchsuchung habe er dabei aber nichts erfahren.
Wolfgang Brandstetter findet es „unnötig“, dass die Staatsanwaltschaft an seinem Arbeitsplatz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), aufgetaucht sei, um seinen Laptop mitzunehmen. Er sei ja ohnehin kooperativ, sagte der ehemalige Justizminister (ÖVP) und derzeitige Verfassungsrichter der Tageszeitung Österreich. Er bestätigt, sich beim damals zuständigen Sektionschef Christian Pilnacek über das aus seiner Sicht „unverhältnismäßig“geführte Verfahren gegen seinen Mandanten Michael Tojner beschwert zu haben. Den Verdacht der Informationsweitergabe bestreitet der Ex-Justizminister aber weiter, er selbst habe von Tojner von der geplanten Hausdurchsuchung erfahren, weil dieser mit Journalistenanfragen konfrontiert war.
Worum geht’s? Am 25. Juni 2019 treffen Kriminalpolizei und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Wiener Innenstadt für die Hausdurchsuchung im Firmensitz des Immobilieninvestors Tojner ein. Grund der Ermittlungen ist eine Betrugsanzeige des Landes Burgenland rund um den Kauf von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Doch als die Ermittler zu Werke gehen, ist Tojner offenbar bereits informiert: Seine Anwältin ist vor Ort und teilt den Beamten freimütig mit, dass sie bereits über die Durchsuchung vorab im Bilde war.
Bereits damals leitet die WKStA wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ein Verfahren gegen unbekannt ein. Die Staatsanwaltschaft Wien, die den Fall übernimmt, muss das Verfahren allerdings bereits einen Monat später mangels aussichtsreicher Ermittlungsansätze abbrechen. Erst Anfang Februar dieses Jahres nimmt die Causa wieder Fahrt auf – wie so oft basierend auf Chatprotokollen. Diese stammen aus einem sichergestellten Handy von Tojner, das die WKStA auswerten konnte.
Darin inbegriffen sind auch SMS aus dem Jahr 2019 zwischen Tojner und Brandstetter (siehe Zitate links).
Immer wieder geht es in den Nachrichten um Brandstetters Draht zum damaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek. Die pikanten Konversationen führten am Donnerstag nun dazu, dass die Staatsanwaltschaft Wien beim Verfassungsgerichtshof vorstellig wurde, um Brandstetters Laptop mitzunehmen – dem STANDARD liegt die Sicherstellungsanordnung vor. Brandstetter wird demnach als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Verletzung von Amtsgeheimnissen geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Brandstetter bleibt
Trotz der Ermittlungen will Brandstetter Richter am VfGH bleiben. Das hat dessen Präsident Christoph Grabenwarter festgehalten. Brandstetter habe „erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde“, sagte Grabenwarter.