PRESSESTIMMEN

Die EVP-Fraktion stimmt am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung ab, die den lange debattierten Ausschluss von Viktor Orbáns FideszPartei ermöglichen könnte. Internationale Medien kommentieren:

(Frankfurt) Im internen Streit der Straßburger EVP-Fraktion geht es im Kern um die Frage, wie sich das bürgerliche Lager in Europa weltanschaulich aufstellen soll. Grob gesagt, gibt es da zwei Angebote: In Osteuropa reagiert man auf Migration und gesellschaftlichen Wandel eher mit Abschottung und Beharrung, in Westeuropa mit Weltoffenheit und Modernisierung. (...) Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat lange versucht, den Laden trotzdem zusammenzuhalten. Wie jeder seiner Vorgänger wollte er eine möglichst große Truppe, um im Straßburger Vielparteienparlament nicht an Schlagkraft einzubüßen. Da in Ungarn das Recht und die Werte der EU immer weiter gedehnt und ausgehöhlt werden, ist die Zeit fürs Taktieren aber vorbei. (...) Eine Trennung wäre zumindest ehrlich: Die EVP war nie eine Plattform für rechts-radikalisierte Teile des Bürgertums, sondern immer zur Mitte hin orientiert.

(Budapest) Die Partei wird voraussichtlich nicht warten, bis ihre Abgeordneten auf die Eselsbank gesetzt werden, und eher von sich aus gehen. Die zügige Scheidung einer kaputten Ehe wird auch für die EVP eine Erleichterung bedeuten. Und obwohl Fidesz den Austritt als weltbewegenden Sieg darstellen wird, bedeutet er in Wirklichkeit eine enorme Niederlage. (...) Die Fidesz fängt sich eine der schallendsten Ohrfeigen ihres Bestehens ein.