Grüner Pass „auf einem guten Weg“
Tourismusministerin Köstinger will eine Liste mit sieben Prioritäten nach Brüssel schicken
Sieben Punkte umfasst die Liste der Prioritäten für die Einführung des umstrittenen sogenannten grünen Passes, die Österreich gemeinsam mit weiteren zwölf EU-Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission übermitteln will. Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hatte sich bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit Regierungskollegen aus Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern auf die Prioritätenliste geeinigt. Mit dem grünen Pass soll in erster Linie die durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
massiv ausgehöhlte Reisefreiheit der EU-Bürger wiederhergestellt werden. Ein Sprecher der Kommission erklärte am Montag, dass die Liste noch nicht in Brüssel eingelangt sei. Das Papier werde aber selbstverständlich gelesen werden, sobald es vorliege. Auf europäischer Ebene sei die Einführung „auf einem guten Weg“.
Offene Türen
Bei der Kommission dürfte Köstinger mit ihren Prioritäten aber ohnehin offene Türen einrennen, entspricht doch die Liste im Wesentlichen den Vorgaben, welche die Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits vor einem Monat für die Einführung eines EU-weit gültigen Reisedokuments für die Zeit der Corona-Pandemie skizziert hatte. Das digitale grüne Zertifikat (DGZ), wie es die Kommission Mitte März sperrig avisierte, soll sowohl für absolvierte Corona-Impfungen als auch für überstandene Infektionen respektive absolvierte Corona-Tests als Nachweis dienen. Spätestens ab 1. Juni sollte das DGZ für alle Bürger verfügbar sein, und zwar in digitaler Form ebenso wie auf Papier.
Dieser Zeitpunkt ist auch auf Köstingers Prioritätenliste an erster Stelle gereiht. Zweitens solle der Pass die Reisefreiheit erleichtern, wobei es drittens jedoch zu keiner Diskriminierung und keiner Impfpflicht kommen dürfe. Der Pass müsse viertens EU-weite Gültigkeit und Lesbarkeit aufweisen, wofür eine sichere und nutzerfreundliche technische Lösung vonnöten sei. Fünftens müssten die einzelnen Mitgliedsstaaten eigenständig entscheiden können, ob der grüne Pass auch als Zugangsdokument für verschiedenste Gelegenheiten wie den Besuch von Restaurants oder Kulturveranstaltungen Gültigkeit hat. Weiters müssten sechstens auch Lösungen mit Drittstaaten erarbeitet werden, um auch Reisen außerhalb der EU zu ermöglichen.
Warnende Stimmen
Als siebenten Punkt fordert Köstinger auf der Liste eine Zusammenarbeit mit dem Tourismussektor bei der Einführung des grünen Passes.
Im März hatte Österreichs Regierung zeitgleich mit von der Leyens Präsentation der Pläne für das DGZ bekanntgegeben, bereits Mitte April ein vergleichbares, abgespecktes Dokument einführen zu wollen. Diese österreichische Variante hätte zunächst nur als Nachweis von Corona-Tests dienen sollen.
Die Einführung eines verpflichtenden Impf- und Gesundheitsnachweises für Reisen, aber auch als Zutrittsberechtigung für verschiedenste Gelegenheiten wird zum Teil problematisch gesehen. Während die Befürworter darin einen Weg zur Rückkehr der Normalität sehen, warnen Kritiker vor einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Grundrechte und Freiheiten.