Straches einstiger Leibwächter soll nicht in U-Ausschuss

Justiz bittet um späteren Termin, weil er kooperiert

Wien – Mit ihm hat alles begonnen: Ohne Heinz-Christian Straches einstigen Sicherheitsmann Oliver R. gäbe es wohl kein Ibiza-Video, keine Spesenaffäre und keine Ermittlungen gegen hochrangige ÖVPPolitiker. Denn R. brachte die IbizaAffäre erst ins Rollen: Ab dem Jahr 2014 sammelte er belastendes Material gegen den damaligen FPÖ-Chef Strache – angeblich, weil sich R. nach einer Erkrankung schlecht behandelt gefühlt habe.

R. sammelte haufenweise Spesenabrechnungen seines Chefs, die ein System der falschen Abrechnung belegen sollen. Außerdem sollen über ihn Haarproben des FPÖ-Chefs in Umlauf geraten sein, die wiederum Suchtgiftmittelkonsum beweisen sollten – Strache hat je bestritten, illegale Substanzen konsumiert zu haben.

Weil R. und sein Anwalt M. das Material jedoch nicht verwerten konnten – Politberater winkten ab, Justiz und Bundeskriminalamt ebenso – entwickelte M. mit dem Sicherheitsberater Julian H. die Idee zum Ibiza-Video. Der Rest ist Geschichte.

Konsultationsverfahren

Gern hätten die Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses gewusst, was R. zu der Aktion gegen seinen damaligen Chef bewogen hat. Auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen aus Osteuropa hatten sich die Mandatare erwartet, als sie R. für Dienstag luden.

Doch die Justiz machte der Befragung nun einen Strich durch die Rechnung: Per Konsultationsverfahren ließen Ministerium und Staatsanwaltschaft Wien ausrichten, dass eine öffentliche Befragung von R. den aktuellen Ermittlungen schaden könnte. Dieser soll sich, genau wie Straches einstige Büroleiterin Karin S., äußerst kooperativ zeigen. Beide werden wegen Beitragshandlungen in der Spesenaffäre als Beschuldigte geführt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Staatsanwalt kommt

Warum R. für die Ermittlungen so wichtig ist, kann – zumindest abstrakt – gleich der zuständige Staatsanwalt Bernd Schneider erläutern. Er ermittelt für die Staatsanwaltschaft Wien gegen die sogenannten Hintermänner des IbizaVideos. Am Dienstag dürfte Schneider die einzige Auskunftsperson sein, der rote Ex-Casinos-Manager Dietmar Hoscher sagte aus gesundheitlichen Gründen ab.

Der Mittwochvormittag steht dann im Zeichen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), geladen ist ihr Manager Hans-Peter Weiss. Nach ihm kommt der einstige Finanz-Sektionschef Eduard Müller, der in der Expertenregierung Bierlein sogar zum Finanzminister avanciert war. Jetzt ist Müller in der Finanzmarktaufsicht. Unter TürkisBlau war er als Sektionschef in zahlreiche Vorgänge im Finanzministerium involviert, die den U-Ausschuss interessieren.

Die letzte Befragung dieser Woche ist für Bernd Pichlmayer reserviert, mittlerweile Mitarbeiter im Kabinett des Bundeskanzlers und Gruppenleiter im Bundeskanzleramt. Er war in die Vorgänge rund um das Schreddern von Festplatten kurz vor der Abwahl von Sebastian Kurz im Sommer 2019 involviert. Die „Schredderaffäre“zog zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, politisch sorgt sie allerdings weiterhin für Aufregung. (fsc)

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