Terrorprozess am Landesgericht Linz gestartet

Drei mutmaßliche Jihadisten auf der Anklagebank – Verein als „terroristischer Stützpunkt“

Eine Vielzahl an vermummten, schwerbewaffneten Polizeibeamten, die Spezialeinheit Cobra vor dem Gebäude in Warteposition, strenge Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich. Rasch wurde am Montag klar, dass im großen Schwurgerichtssaal am Landesgericht Linz wohl kein kleiner „Fisch“auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Vielmehr startete in der oberösterreichischen Landeshauptstadt der Prozess gegen vier mutmaßliche Jihadisten, die sich wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung vor Gericht verantworten müssen. Wobei die handelnden Personen – Staatsanwalt, Verteidiger, Angeklagte – allesamt keine Verfahrensneulinge sind. Bereits im Vorjahr wurde das Verfahren am Landesgericht

Graz geführt. Der hauptbeschuldigte Imam wurde wegen Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation sowie staatsfeindlicher Verbindung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein Stellvertreter wurde in denselben drei Punkten, außerdem noch wegen Terrorismusfinanzierung für schuldig befunden und bekam sechs Jahre. Ein weiterer Angeklagter wurde zu fünf Jahren verurteilt. Mit fünf Monaten bedingt kam der Obmann des Vereins davon, der Kassier und der Vermieter wurden freigesprochen.

Doch beim Straftatbestand der staatsfeindlichen Verbindung hakte das Oberlandesgericht ein und schickte das Verfahren in diesem

Punkt zurück an den Start. Diesmal in Linz. Verhandelt wird aber nur gegen drei Angeklagte, ein Verfahren wird gesondert geführt.

Radikale Autorität

Staatsanwalt Hansjörg Bacher führt dann wortgewaltig und detailgetreu aus, wie der Hauptangeklagte als Prediger in dem islamischen Glaubensverein Rahmet in Linz „systematisch junge Muslime radikalisiert“haben soll. „Er war eine Autorität in Linz. Ein radikaler Islamist, er hat junge Männer in den Krieg nach Syrien geschickt.“Und der Verein sei ein „terroristischer Stützpunkt in Österreich“gewesen. Nachsatz: „Diese Radikalisierung passiert mitten unter uns. Mitten in den Städten – nicht in irgendwelchen Randbereichen.“

Verteidiger Helmut Blum bezweifelt hingegen, dass der Verein eine Terroristenschmiede gewesen sei: „Obmann, Kassier, Vermieter wurden rechtskräftig freigesprochen. Wie kann der Verein dann eine Keimzelle des Terrorismus sein?“

Darüber hinaus habe der Imam niemanden überredet, sich dem IS anzuschließen. Blum: „Er hat vielmehr Leute davon abgehalten.“Auch während dessen langjähriger Tätigkeit als Religionslehrer habe es „nie Beanstandungen“gegeben. „Er hat in Kairo islamische Rechtswissenschaften studiert. Und war daher in Österreich in der Rolle des Wissenden.“Der Prozess ist für vier Tage anberaumt. (mro)